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BAYERN/3584: Razzia bei Freies Netz Süd - Wahlkampfinszenierung oder Umdenken? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.07.2013

Razzia bei Freies Netz Süd: Wahlkampfinszenierung oder Umdenken?

Abgeordnete Schmitt-Bussinger und Ritter: Innenministerium muss beim Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt auch richtige Schlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss ziehen!



"Grundsätzlich begrüßen wir die Durchsuchungsmaßnahmen, die das Innenministerium heute gegen das Nazi-Netzwerk 'Freies Netz Süd' durchführt", so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, zu den seit den frühen Morgenstunden laufenden Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der als radikal und gewaltbereit geltenden Nazigruppierung. Trotzdem sei der Zeitraum erstaunlich: "Vor fast eineinhalb Jahren stellte die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag den Antrag, dass das Innenministerium die notwendigen Schritte einleiten soll, um ein Verbotsverfahren gegen die Organisation voranzubringen", so Ritter. Dieser Antrag sei vom Landtag fraktionsübergreifend beschlossen worden. "Das Innenministerium blieb aber tatenlos und verwies stets darauf, dass aufgrund der fehlenden Vereinsstruktur ein Verbot nur schwer umsetzbar sei. Das ist ein Argument, das bei Verbotsverfahren gegen informell organisierte salafistische Gruppen bisher nie zum Tragen kam", kritisiert Florian Ritter dieses lange Zögern.

Pünktlich zur Veröffentlichung des Abschlußberichts zum NSU-Untersuchungsausschuss und kurz vor der Landtagswahl scheine sich diese Position gewandelt zu haben: "Es stellt sich die Frage, ob sich die Staatsregierung hier zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Öffentlichkeit in Szene setzen will!", so der SPD-Experte.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert die lange Untätigkeit des Innenministeriums scharf: "Über ein Jahr lang wurden wir immer wieder vertröstet, das Ministerium unter Innenminister Herrmann hat so getan, als seien ihm die Hände gebunden. Offenbar musste man die Staatsregierung erst durch einen Landtagsbeschluss mit der Nase darauf stoßen, dass hier in ihrem Zuständigkeitsbereich eine gefährliche Neonazi-Organisation immer mehr Raum gewinnt!"

Ritter: "Wir hoffen, dass die Staatsregierung dieses Verfahren nicht ebenso halbherzig durchzieht wie die Maßnahmen gegen die so genannte 'Jagdstaffel' und den 'Fränkischen Heimatschutz'.", so Ritter. Insbesondere bei den Mitgliedsorganisationen des Nazi-Netzwerks 'Freies Netz Süd' sei hier Sorgfalt gefordert: "Es wäre eine Farce, wenn das Innenministerium nun lediglich gegen den Überbau ein Verbotsverfahren anstrengt, aber die einzelnen Teilorganisationen unbehelligt ließe!"

Die SPD-Landtagsfraktion hofft, dass die Razzien ein Zeichen für die grundsätzliche Neubewertung der neonazistischen Szene in Bayern darstellen. "Wenn der Innenminister an dieser Stelle nun endlich unseren Antrag aufnimmt - besser spät als nie -, dann erhoffe ich mir auch, dass er unsere Kritikpunkte und Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss übernehmen wird," so Helga Schmitt-Bussinger.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2013