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BAYERN/3590: Schwarz-Gelb hält Atomkraft-Gegner hin (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.07.2013

Betreff: Schwarz-Gelb hält Atomkraft-Gegner hin

Keine Entscheidung zur Petition "Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmigen" - SPD-Fraktionsvizin Kohnen: Regierungsfraktionen erweisen der Energiewende einen Bärendienst



SPD-Fraktionsvizin Natascha Kohnen ist enttäuscht über die Vertagung der Petition von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltorganisationen aus Schwaben, die gegen eine Leistungssteigerung des Atomkraftwerks Gundremmingen Beschwerde im Landtag eingereicht hatten: "Die Regierungsfraktion wollen keine klare Botschaft geben und haben damit bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Tür zur Atomkraft zu schließen und sich hundertprozentig zur Energiewende zu bekennen." Das bayerische Umweltministerium hat sich in seinem Bericht an das Bundesumweltministerium nicht gegen eine Ausweitung der Leistungssteigerung ausgesprochen und betrachtet somit das Kernkraftwerk als sicher. Kohnen: "Damit erweist Schwarz-Gelb der Energiewende einen Bärendienst und spielt mit der Sicherheit der Bürger."

Zur Behandlung der Petition waren etwa 50 Atomkraft-Gegner in den Umweltausschuss gekommen. "Diese Menschen haben ein Recht auf eine Entscheidung gegen die Leistungssteigerung", so Kohnen.

Die SPD-Generalsekretärin hält es für überflüssig, dass CSU und FDP für die weitere Behandlung der Petitionen neue Berichte von den Betreiber- und Netzfirmen anfordern, um die Situation bewerten zu können: "Das ist Augenwischerei. Eine klare Entscheidung gegen die Atomenergienutzung wäre möglich gewesen, nun muss sich möglicherweise ein Zwischenausschuss in der Sommerpause erneut mit der Petition befassen." Eine SPD-geführte Staatsregierung hätte die Petition bereits heute angenommen und damit sachgerecht und schnell gehandelt.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2013