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BAYERN/3686: Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.10.2013

SPD-Fraktion setzt Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" ein

Kritik an Zersplitterung der Heimatthemen in Landtag und Staatsregierung



Die SPD-Fraktion kritisiert den Verzicht der CSU auf einen Heimatausschuss im Bayerischen Landtag und wird mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" dagegenhalten.

Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betont: "Das großspurig angekündigte Heimatministerium findet im parlamentarischen Unterbau nicht statt. Markus Söder geht der politischen Rechenschaft gegenüber dem Parlament aus dem Wege. Die Zuständigkeiten des Heimatministers sind auf die verschiedensten Ausschüsse verteilt und somit die Verantwortlichkeiten verwischt. Das werden wir der CSU nicht durchgehen lassen! Das Thema Heimat darf nicht zum inhaltsleeren Marketingbegriff verkommen. Wir haben als SPD-Fraktion durchgesetzt, dass gleichwertige Lebensbedingungen als Auftrag in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Nun geht es darum, das umzusetzen."

In der SPD-Fraktion wird es zur Unterfütterung dieser Enquete-Kommission einen Arbeitskreis "Gleichwertige Lebensbedingungen und Infrastruktur" geben. Rinderspacher: "Uns geht es um konkrete Verbesserungen. Was macht die Staatsregierung tatsächlich für die Heimat und für die Regionen? Wie sieht es abseits von blumigen Heimatpreisungen mit der Umsetzung von Verbesserungen aus? Wir werden das mit Leben füllen. Dazu gehört die Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land genauso wie die Sanierung der Verkehrswege, der Erhalt der Schulen und der medizinischen Versorgung ebenso wie die Begrenzung der Mietenexplosion in den Ballungszentren und die Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche. All diese Themen sind für die Menschen in Bayern eng damit verbunden, wie sie ihre Heimat erleben."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2013