Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher ist verwundert über die Ablehnung der von ihm vorgeschlagenen Volksbefragung zur Windenergie durch Ministerpräsident Horst Seehofer. "Es ist bemerkenswert, dass der Landesvater das Votum der bayerischen Bevölkerung fürchtet. Das ist erstaunlich, nachdem Seehofer erst vor kurzem Volksbefragungen ins Gespräch gebracht hat", sagte Rinderspacher bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee. Auch den Verweis Seehofers auf die Unzuständigkeit Bayerns hält Rinderspacher für Augenwischerei.

Die SPD wolle die Bevölkerung fragen, ob sie an dem geplanten Ausbau der Windenergie in Bayern festhalten will. "Wir sind der Überzeugung, dass sie das will", erklärte der Fraktionschef.

Die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wundert sich über Seehofers Volten. In ihrem Energie-Konzept "Energie innovativ" spreche sich die CSU-Staatsregierung für Onshore-Anlagen aus. Kohnen: "Also hatte die Staatsregierung vor, sich in Bayern und Berlin für Onshore-Anlagen stark zu machen und deshalb verlangen wir jetzt, dass sich der Ministerpräsident für die bayerischen Belange in der Energiewende einsetzt und dafür sorgt, dass die Energiewende in Bayern funktioniert." Seehofer solle sich nicht "wie ein Mäuschen" zurückziehen, so die Generalsekretärin.

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly verlangte bei der Pressekonferenz die Erarbeitung eines Wind-Plans durch die regionalen Planungsverbände. "Der derzeitige Stillstand ist völlig unbefriedigend", erklärte Maly. Kein Mensch wolle in Bayern an jeder Ecke ein Windrad, aber die Kommunen möchten ihren Teil zu den Erneuerbaren Energien beitragen und die Energiewende zum Erfolg führen. Das Gezerre um die Abstandsregelungen der Windräder zur Wohnbebauung sei eine schlechte Voraussetzung für die Energiewende, so der Nürnberger OB.

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