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BAYERN/3970: ADAC - Gab es einen Steuer-Deal mit den bayerischen Behörden? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18.03.2014

ADAC: Gab es einen Steuer-Deal mit den bayerischen Behörden?

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib möchte Steuervollzug beim Verkehrsclub durchleuchten - 500 Millionen Euro Versicherungssteuer nicht abgeführt



Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib will von der bayerischen Staatsregierung wissen, ob der ADAC in Bayern Versicherungssteuer bezahlt hat. Medienberichten zufolge weist die Bundesfinanzverwaltung darauf hin, dass in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro an Versicherungssteuer nicht abgeführt wurden. Zuständig waren bis 30. Juni 2010 die bayerischen Finanzämter. Halbleib fordert daher in einem Berichtsantrag Auskunft darüber, wie viel Versicherungssteuer der Verkehrsclub in Bayern in den letzten zehn Jahren entrichtet hat und wie hoch die Steuerschuld tatsächlich war. Halbleib: "Wir wundern uns, dass der Bund Steuernachzahlungen anmahnt und wir aus Bayern nichts hören!" Daher fragt die SPD: "Wann und in welcher Form, mit welchen Inhalten und mit welchen beteiligten Personen tauschten sich das Bundesministerium der Finanzen und das Staatsministerium der Finanzen über den ADAC und die von ihm nicht entrichtete Versicherungssteuer aus und wann waren jeweils die Staatssekretäre und Minister beteiligt?"

Gibt es einen Deal zwischen dem ADAC und den bayerischen Steuerbehörden? Medien berichteten über eine Vereinbarung, nach der ADAC nur auf zehn Prozent seiner Mitgliedsgebühr Umsatzsteuer bezahlt. "Wenn ja, dann interessiert uns der konkrete Inhalt der Vereinbarung und ich bin gespannt, wie das Finanzamt so eine Vereinbarung begründet", erklärt Halbleib.

Interessant ist aber nicht nur die Versicherungssteuer. Die SPD will auch erfahren, in wieweit zum Beispiel Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer oder Lohnsteuer abgeführt wurden. Fanden in diesen Bereichen Steuerprüfungen statt? Schließlich geht Halbleib auch der Frage auf den Grund, welche Minister, Staatssekretäre und Finanzbeamten mit dem Thema Steuervollzug beim ADAC befasst waren.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014