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BAYERN/4023: Vervierfachung der Selbstanzeigen zeigt Wirksamkeit von Druck auf Steuerbetrüger (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.04.2014

Rinderspacher: Vervierfachung der Selbstanzeigen zeigt Wirksamkeit von Druck auf Steuerbetrüger

SPD-Fraktionschef für weitere Verschärfung der Regeln



SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertet den dramatischen Anstieg der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern aus Bayern als gutes Zeichen:

"Ganz offensichtlich hilft Angst vor Strafe bei der Bekenntnis zur Steuerehrlichkeit. Für mich sind diese steigenden Zahlen von Selbstanzeigen eindeutig auf den zunehmenden Druck durch die Daten-CDs zurückzuführen.

Wir erinnern uns noch, wie sich der bayerische Finanzminister gegen den Ankauf solcher Steuer-CDs gewehrt hat. Jetzt sehen wir, was für einen positiven Effekt sie haben.

Wer Steuern hinterzieht, darf künftig aber nicht mehr so billig davon kommen wie bisher. Die Zinszahlungen und Strafzuschläge müssen erhöht und die Verjährungsfristen verlängert werden.

Außerdem muss in Bayern der Steuervollzug dringend verbessert werden. Noch immer sind laut dem jüngsten Bericht des Obersten Rechnungshofes 1809 Stellen für Steuerprüfer schlicht nicht besetzt.

Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur normale Arbeitnehmer Steuern zahlen, sondern auch Vermögende, die bislang glaubten, sie stünden über dem deutschen Recht."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2014