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BAYERN/4055: Hat der ADAC in Bayern Versicherungssteuer nicht bezahlt? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.05.2014

Hat der ADAC in Bayern Versicherungssteuer nicht bezahlt?

SPD setzt Bericht der Staatsregierung morgen im Haushaltsausschuss zum Steuervollzug durch



Die SPD-Landtagsfraktion hat im Haushaltsausschuss einen Bericht zum Steuervollzug beim ADAC durchgesetzt. Nach anfänglicher Weigerung wird die Staatsregierung nun doch morgen zum Antrag der SPD (17/961) Auskunft geben. Dies hatten CSU und Staatsregierung mit Verweis auf das Steuergeheimnis bislang abgelehnt. Dazu der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: "Wir sind sehr gespannt, ob das ein taktisches Spiel der Staatsregierung ist oder ob der Bericht morgen tatsächlich dem Informationsrecht des Parlaments entspricht."

Die SPD will von der bayerischen Staatsregierung konkret wissen, ob der ADAC in Bayern Versicherungssteuer bezahlt hat. Medienberichten zufolge weist die Bundesfinanzverwaltung darauf hin, dass in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro an Versicherungssteuer nicht abgeführt wurden. Zuständig waren aber bis 30. Juni 2010 die bayerischen Finanzämter.

Halbleib fordert daher Auskunft darüber, wie viel Versicherungssteuer der Verkehrsclub in Bayern in den letzten zehn Jahren entrichtet hat und wie hoch die Steuerschuld tatsächlich war. Halbleib: "Wir wundern uns, dass der Bund Steuernachzahlungen anmahnt und wir aus Bayern nichts hören!" Daher fragt die SPD: "Wann und in welcher Form, mit welchen Inhalten und mit welchen beteiligten Personen tauschten sich das Bundesministerium der Finanzen und das Staatsministerium der Finanzen über den ADAC und die von ihm nicht entrichtete Versicherungssteuer aus und wann waren jeweils die Staatssekretäre und Minister beteiligt?"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014