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BAYERN/4241: Möglichen Wahlbetrug bei Kommunalwahl in Niederbayern sofort aufklären (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 5.9.2014

SPD macht Druck: Möglichen Wahlbetrug bei Kommunalwahl in Niederbayern sofort aufklären!

Kommunalpolitischer Sprecher Wengert empört über mangelnden Aufklärungswillen der Staatsregierung



Der komunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, fordert von der Staatsregierung unverzüglich Maßnahmen zur Aufklärung des möglichen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl vom 16. März im Landkreis Straubing-Bogen: "Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie; wenn damit Schindluder getrieben wird, dann gerät diese Säule ins Wanken. Daher muss jede Wahlmanipulation strengstens verfolgt und geahndet werden." Auch nach einem halben Jahr ist wenig über den Stand der Ermittlungen im Wahlfälscherskandal von Geiselhöring bekannt. Gemeinsam mit der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller verlangt Wengert Auskunft von der Staatsregierung, wie weit die Untersuchungen gediehen sind: "Wahlfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern wiegen schwer."

Bei der Kommunalwahl im März 2014 hatten mehrere hundert Erntehelfer aus Osteuropa per Briefwahl für eine CSU-Kandidatin und mehrere ihrer Verwandten gestimmt, auf deren Bauernhof sie beschäftigt waren. Jedoch bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlregistrierungen. Zudem wurden die Wahlunterlagen mutmaßlich von einer dritten Person und nicht von den Erntehelfern ausgefüllt. Obwohl die Staatsanwaltschaft ermittelte und das Landeskriminalamt zwei Gutachten in Auftrag gab, gibt es bis heute keinerlei offiziellen Ergebnisse der Untersuchungen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2014