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BAYERN/4841: Änderung des Alpenplans im Plenum sofort absetzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 5. November 2017

Riedberger Horn: SPD fordert Änderung des Alpenplans im Plenum sofort abzusetzen

Umweltexperte Florian von Brunn: Seehofer soll Worten wenigstens einmal Taten folgen lassen


Die SPD im Bayerischen Landtag fordert Staatsregierung und CSU auf, die geplanten Änderungen am Alpenplan zurückzunehmen und das Thema von der Tagesordnung des Plenums am 9. November 2017 zu nehmen. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn: "Horst Seehofer hat Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allgäu, dem 'Freundeskreis Riedberger Horn', versprochen, man werde über das Projekt noch einmal reden. Das ist aber nur glaubwürdig, wenn die geplante Änderung des bayerischen Alpenplans unterbleibt."

Die Allgäuer SPD-Abgeordnete Ilona Deckwerth warnt ebenfalls: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier sehr vorsichtig und wachsam sein. Denn, was soll man von den Versprechen halten, wenn der Alpenplan trotzdem geändert wird?" Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass der Alpenplan allein aus dem einzigen Grund geändert würde, um die Skischaukel am Riedberger Horn möglich zu machen

Von Brunn kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Das ist im Grund eine aus meiner Sicht rechtswidrige Lex Riedberger Horn - nichts anderes!" Der Umweltpolitiker warnt die Bürgerinitiativa aus dem Allgäu vor Illusionen: "Genauso hat der Ministerpräsident die Gegner einer dritten Startbahn umgarnt und hinters Licht geführt. Jetzt sieht man, was daraus geworden ist. Er will die Startbahn noch vor den Landtagswahlen mit allen schmutzigen Tricks durchsetzen!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2017

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