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BADEN-WÜRTTEMBERG/955: Internationale Bodensee-Hochschule stärkt Wissensregion (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 132/2015

Parlamentarier-Konferenz Bodensee begrüßt geplante Kompetenznetzwerke zwischen Hochschulen und Praxispartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft

Landtagspräsident Klenk: Internationale Bodensee-Hochschule stärkt Wissensregion


Stuttgart/Meersburg. Die Aktivitäten der Internationalen Bodensee-Hochschule zählten zu den Hauptthemen, mit denen sich die Parlamentarier-Konferenz Bodensee auf ihrer Herbstsitzung in Meersburg unter dem Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg befasst hat. Dies teilte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) am Freitag, 23. Oktober 2015, im Anschluss an das Treffen mit. Wie Klenk erläuterte, misst die Parlamentarier-Konferenz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Hochschulen am Bodensee einen hohen Stellenwert zu. Diese Zusammenarbeit verkörpere das 30 Hochschulen umfassende Netzwerk der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH), die heuer ihr 15-jähriges Bestehen feiere. "Dieses Netzwerk stärkt die Wissensregion Bodensee", sagte der Landtagspräsident.


IBH-Vorsitzender Prof. Dr. Sebastian Wörwag stellte den Parlamentariern insbesondere die von der IBH aktuell geplanten sogenannten IBH-Labs vor. Hierbei handelt es sich um Kompetenznetzwerke von Hochschulen und Praxispartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft, mit dem Ziel, die Vernetzung von Wissenschaft und Praxis zu regional relevanten Themen zu fördern. Durch die thematische Ausrichtung am Bedarf der Praxispartner können die IBH-Labs Wörwag zufolge einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit der Bodenseeregion leisten. Die IBH-Labs und ihre Projekte sollen aus Mitteln des Interreg-V Programms gefördert werden.

Im Rahmen der Konferenz informierte zudem der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich (SPD), die Mitglieder der Konferenz über die Aktivitäten der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Baden-Württemberg im Jahr 2015 vorsteht.

Gegenstand der Beratungen waren auch Verkehrslösungen zum Abbau des Mautausweichverkehrs im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen mit dem Internationalen Städtebund Bodensee und der Internationalen Bodensee Konferenz erarbeitet hierzu derzeit Vorschläge. Eine Idee geht dahin, an die nationalen Regierungen zu appellieren, eine grenzüberschreitende mautfreie Zone im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen einzurichten. Erörtert wurde ferner das von Vorarlberg eingebrachte Thema "Einheitliche Funkfrequenzen für die Schiffahrt am Bodensee". Dabei geht es um Änderungen der Bodenseeschifffahrtsordnung im Hinblick auf mehr Sicherheit bei Unfällen auf dem See.

Darüber hinaus informierten sich die Konferenzteilnehmer über den aktuellen Sachstand der Fischereierträge am Bodensee. Im Frühjahr 2014 hatte die Konferenz eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Darin wurden von der Konferenz Maßnahmen gefordert, die dazu beitragen, die sinkenden Fischereierträge auszugleichen und damit den Fortbestand der Fischerei am Bodensee zu sichern. Zu den vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erwogenen Maßnahmen gehört beispielsweise die Einrichtung von Aquakulturen.

Schließlich setzte sich die Konferenz mit Stellungnahmen des ORF und SRF zu der befürchteten Verschlüsselung der Sender und möglichen negativen Auswirkungen auf die Empfangbarkeit der Sendungen im Bodenseeraum auseinander. Nach Angaben des SRF ist eine solche Verschlüsselung der Sendungen nicht geplant. Anders beim ORF, der eine Verschlüsselung bis zum Jahr 2017 plant im Rahmen der Umstellung auf HD-Qualität. Der Sender beabsichtigt aber, seine Sendungen über 2017 hinaus in Standard-Qualität auszustrahlen. Zudem bietet der Sender das frei empfangbare Fernsehprogramm "ORF 2 Europe" über Satellit an. Die Konferenz zeigte sich zufrieden, dass ORF und SRF im Bodenseeraum auch künftig zu empfangen sind.

Im kommenden Jahr wird Theresia Weber-Gachnang, Präsidentin des Züricher Kantonsrats, den Vorsitz der Parlamentarier-Konferenz übernehmen. Ihr übergab Landtagspräsident Wilfried Klenk am Ende der Meersburger Tagung die Sitzungsglocke mit besten Wünschen für diese "interessante und wichtige Aufgabe im Sinne einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerstaaten und ihrer Parlamente".

In der Parlamentarier-Konferenz Bodensee treffen sich im Bodenseeraum halbjährlich Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie Kantons- und Grossräte von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Jedes Land und jeder Kanton entsenden neben der Parlamentspräsidentin oder dem Parlamentspräsidenten bis zu drei ständige Mitglieder in die Parlamentarier-Konferenz (insgesamt 40 Mitglieder). Der Landtag von Baden-Württemberg - er führt 2015 turnusmäßig den Vorsitz - ist durch Landtagspräsident Wilfried Klenk sowie die Abgeordneten Wolfgang Reuther (CDU), Martin Hahn (GRÜNE) und Hans-Peter Storz (SPD) vertreten.

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Quelle:
Pressemitteilungen 132/2015 - 23.10.2015
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2015

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