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BADEN-WÜRTTEMBERG/1095: Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus eG (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 36/2019

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Vorsitzender Schweickert: Ausschuss stellte Maximum an Transparenz zu Eventus eG her


Stuttgart - Mit der Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft Eventus eG befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags erneut in öffentlicher Sitzung. "Die Deutlichkeit des Urteils der Gutachter macht mich ob der hier im Raum stehen eklatanten Versäumnisse ziemlich betroffen", so der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene externe Gutachten, das den Ausschussmitgliedern ohne Schwärzungen vertraulich zur Einsicht vorlag, stelle dem für die Rechtsprüfung zuständigen Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) ein verheerendes Zeugnis aus und moniere teils gravierende Prüfungsdefizite. "Unser Ausschuss hat mit seinen Mitteln das Maximum an Transparenz hergestellt, die Vorgänge rund um die Insolvenz, die Rolle der Rechtsaufsicht und die Schädigung vieler hundert Anleger zu betrachten", so Dr. Schweickert.

Bereits zum wiederholten Mal beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit dem Fall der seit 2017 insolventen Baugenossenschaft Eventus eG, deren Gründer und Geschäftsführer im März 2019 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gab einen Bericht zum Aufsichtsverfahren ihres Ministeriums gegen den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen vbw e.V. ab. Die Sitzung in diesem Teil war auf Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP öffentlich. "Die Insolvenz der Eventus eG hat den investierenden Mitgliedern schweren Schaden zugefügt. Der vbw hat nach unserer Überzeugung bei der Prüfung der Wohnungsgenossenschaft Eventus eG gegen seine Pflichten nach dem Genossenschaftsgesetz verstoßen", so die Ministerin. Hinweisen sei der Prüfverband spät und unzureichend nachgegangen.

Die Ministerin wandte sich an die anwesenden Geschädigten mit der Beteuerung, dem Fall höchste Priorität einzuräumen. Dem Ministerium liegen zahlreiche Anträge auf Herausgabe des Gutachtens nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vor. Auch der Wirtschaftsausschuss drängt, zeitnah das Gutachten für alle Geschädigten öffentlich und damit verwertbar zu machen. Die Ministerin berichtete, der vbw habe Einspruch geltend gemacht u.a. wegen des Schutzes personenbezogener Daten und Betriebsgeheimnissen. Erste Anträge habe man gleichwohl positiv beschieden, so Ministerin Hoffmeister-Kraut. Bis zur Herausgabe müsse aber Rechtsklarheit bestehen. An dem Ziel völliger Transparenz halte man fest. Aufgrund "teils gravierender Prüfungsdefizite" habe das Ministerium bereits eine aufsichtsrechtliche Verfügung gegenüber dem vbw erlassen und begonnen, bei der Praxis genossenschaftsrechtlicher Überprüfungen Nachbesserungen zu veranlassen.

Ministerin Hoffmeister-Kraut kündigte an, beim nächsten fachbezogenen Bund-Länder-Ausschuss Vorschläge für Gesetzesanpassungen zu machen, wie etwa die Ausweitung von genossenschaftsrechtlichen Kontrollen auch bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Millionen Euro.

"Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass - ausgelöst durch diesen für zahlreiche Geschädigte verheerenden Betrugsfall - das Genossenschaftsrecht zum Schutz der Rechtsform Genossenschaft kritisch beleuchtet werden muss", resümierte Dr. Schweickert. Insbesondere sei im Ausschuss die operative Zweckbindung von Genossenschaften gefordert worden, die reines "Einsammeln von Geld" verhindere. "Die Eventus eG hätte aus Sicht des Ausschusses nie als Genossenschaft eingetragen werden dürfen."

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Quelle:
Pressemitteilungen 36/2019 - 10.04.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2019

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