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BADEN-WÜRTTEMBERG/1153: Wir müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobieren (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 106/2019

Rede bei der Demokratiekonferenz 2019

Landtagspräsidentin Aras: Wir müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobieren


Stuttgart. Auf der Demokratiekonferenz 2019 im Neuen Schloss fordert Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Demokratie als etwas Dynamisches zu betrachten. "Demokratie ist etwas, das wir pflegen, erhalten und verteidigen müssen. Aber auch etwas, das wir weiterentwickeln, anpassen und verbessern müssen". Sie ruft die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, auch einmal Neuland zu betreten und Experimente zu wagen, wie dies der Landtag von Baden-Württemberg mit dem bundesweit ersten Bürgerforum getan habe.

Baden-Württemberg habe die repräsentative Demokratie mit einem Beteiligungsprozess ergänzt, so Aras mit Blick auf das parallel zu einer Expertenkommission eingerichtete Bürgerforum, bei dem sich 25 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit der angemessenen Altersversorgung der Abgeordneten beschäftigten. Die Initiative ging auf Landtagspräsidentin Aras zurück, nachdem es zuvor viel Kritik für einen Beschluss des Landtags gegeben hatte, zur Staatspension zurückzukehren. "Ich wollte die Kritik - und damit das Engagement, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger - nicht einfach verhallen lassen. Ich wollte die Bürgerinnen und Bürger in den Meinungsbildungsprozess stärker mit einbeziehen", begründet Aras ihre Entscheidung. Der Landtag stellt den Prozess im Rahmen eines Workshops auf der Konferenz vor.

Zum fünften Mal haben die Landesregierung Baden-Württembergs und der Regierungsrat des schweizerischen Kantons Aargau für Donnerstag und Freitag, 28. und 29. November 2019, zu einer Demokratiekonferenz eingeladen. In diesem Jahr lautet das Thema "Zukunftsfähigkeit der Demokratie". Zwei Tage lang befassen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Vorträgen und Workshops mit Aspekten der Demokratie; Themen sind zum Beispiel die sozialen Medien und der politische Diskurs im Internet, die junge Generation und - anhand des Beispiels Fridays for Future ganz aktuell - deren Einmischung in den politischen Prozess, sowie generell politische Bewegungen und die Parteienlandschaft im Wandel. "Es ist sehr wichtig, über das Grundsätzliche in unserer Demokratie zu sprechen", zeigt sich Landtagspräsidentin Aras in ihrem Grußwort überzeugt, "und zwar mit so vielen und so unterschiedlichen Menschen wie möglich. Das bringt Schwung in die Demokratie."

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Quelle:
Pressemitteilungen 106/2019 - 28. November 2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2019

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