Stuttgart/Brüssel. Nach der konstituierenden Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu Beginn der neuen fünfjährigen Mandatsperiode vom 11. bis 13. Februar 2020 hat das Gremium jetzt in Brüssel seine fachliche Arbeit aufgenommen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (GRÜNE) ist als baden-württembergisches Mitglied in zwei Fachausschüssen vertreten: Im Ausschuss für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) und im Ausschuss für Wirtschaftspolitik (ECON).

Nach der Teilnahme an den beiden Sitzungen am 27. Februar 2020 (ENVE) und am 2. März 2020 (ECON) zog Präsidentin Aras ein positives Fazit: "Die Vielfalt an spannenden Dossiers, an denen wir im AdR arbeiten und zu denen wir unsere Auffassung direkt den EU-Institutionen vorlegen, begeistert mich", erklärte die Landtagspräsidentin. "Neben dem "Europäischen Grünen Deal" als dem derzeit alles beherrschenden Thema beschäftige ich mich künftig auch verstärkt mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen, die vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in unserem Land von immenser Bedeutung sind".

Als besonders interessant wertete Aras die Aussprache auf der gestrigen Sitzung (2. März 2020) der Fachkommission ECON mit dem Handelskommissar der EU-Kommission Phil Hogan zu Freihandelsabkommen der EU und zu deren Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene. "Ich halte Freihandelsabkommen für wichtig, es darf sie aber nicht um jeden Preis geben. Arbeits- und Sozialschutzrechte sowie der Klimaschutz müssen zwingend gewährleistet sein", so Aras in der Debatte mit dem Kommissar. "Auch muss die EU Wege finden, wie Verletzungen von Standards sanktioniert werden können", betonte die Landtagspräsidentin weiter.

Kommissar Hogan wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die EU ihre Handelsabkommen auch als Hebel gegenüber den Vertragsstaaten nutze, um Standards wie Arbeitsschutzbedingungen und die Einhaltung sozialer Rechte durchzusetzen. Er pflichtete Aras bei, dass es überaus wichtig sei, darauf zu achten, dass rechtsverbindliche Verpflichtungen auch durchgesetzt werden könnten. Als Testfall in Sachen Streitschlichtung nannte er Südkorea.

Den Hinweis von Landtagspräsidentin Aras auf dringend benötigte Transparenz bei den Verhandlungen von Freihandelsabkommen nahm Kommissar Hogan auf und sagte zu, die Transparenz in Handelsfragen vergrößern zu wollen. "Ich halte eine bessere Zusammenarbeit der EU-Ebene mit dem AdR in Handelsfragen für sehr wichtig. So könnte die Kompetenz von Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Handelsabkommen vor Ort effektiver genutzt werden. Das bringt Vorteile für alle Seiten", zeigte sich Aras überzeugt.

Hintergrundinformation:

• Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union, das sich aus lokal und regional gewählten Vertretern oder Regierungsmitgliedern der EU-Mitgliedsländer zusammensetzt.
• Das Land Baden-Württemberg verfügt über zwei Sitze. Landtagspräsidentin Aras wurde als Mitglied des Landtags für den AdR benannt, als stellvertretendes Mitglied der Grünen-Abgeordnete Josef Frey. Aras ist die einzige Landtagspräsidentin in der deutschen Delegation.
• Für die Landesregierung ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, benannt, als stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Reinhart

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