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BADEN-WÜRTTEMBERG/1196: Europaausschuss erörtert grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 43/2020

Europaausschuss erörtert grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich


Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. April 2020, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich ausgetauscht. Das hat die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Dorothea Wehinger (GRÜNE), mitgeteilt. "Ziel der Landesregierung muss sein, dass Miteinander weiterhin zu vereinfachen. Es sollte weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg geben," so Wehinger. "Die aufgebauten Strukturen haben in der Krise gut funktioniert".

Aufgrund der Corona-Pandemie sei die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und auch zwischen den Regionen an der Grenze vor ganz neue Herausforderungen gestellt worden, für die geeignete Lösungen gefunden werden müssten. Die Schließung einiger Grenzübergänge und die Beschränkungen und Kontrollen beim Grenzübertritt stellten insbesondere für Berufspendler ein tägliches Hindernis dar. Auch im Bereich des Gesundheitswesens habe die Pandemie offengelegt, wie wichtig eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Regionen sei. Die Aufnahme französischer Patienten in baden-württembergischen Kliniken sei bei unseren französischen Nachbarn als freundschaftliche Geste wahrgenommen worden.

"Die jahrzehntelange enge Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich hat dafür gesorgt, dass der enge Kontakt auch während der Pandemie nicht abgerissen ist. Insbesondere die regionalen Gremien der Zusammenarbeit, wie zum Beispiel der Oberrheinrat, waren eine wertvolle Plattform der Kommunikation und haben eine wichtige Arbeit geleistet. Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass es auch Misstöne gab, wegen der erwähnten Schließung von Grenzübergängen und dem stark eingeschränkten Grenzverkehr, der insbesondere für die sogenannten Grenzgänger das Leben erschwert. Aus dieser Erfahrung müssen wir lernen, dass ein ständiger Austausch und eine enge Kooperation auf allen Ebenen der Verwaltung und der Politik ganz essentiell sind für ein künftiges freundschaftliches Miteinander in der deutsch-französischen Grenzregion," legte Wehinger dar. Man müsse planvoller aus der Krise herauskommen, gab die stellvertretende Vorsitzende die Auffassung des Ministeriums wieder. Dies betreffe etwa den Ausstieg bei den Grenzkontrollen und den Öffnungen der Grenzen.

Die Aussprache zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich habe auf Grundlage eines Antrags der Fraktion GRÜNE stattgefunden. Zur Umsetzung der Frankreich-Konzeption des Landes seien im Doppelhaushalt 2020/2021 5,6 Millionen Euro für verschiedene Projekte zur Verfügung gestellt worden. Erörtert worden sei auch, wie sich Baden-Württemberg und insbesondere der Landtag in die Umsetzung des Aachener Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland einbringen und inwieweit man an den zur Umsetzung des Aachener Vertrages geschaffenen Gremien mitwirken könne.

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Quelle:
Pressemitteilungen 43/2020 - 30. April 2020
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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