Stuttgart. Das Klima der Inklusion soll in allen Bereichen der Gesellschaft vorangebracht und jeder Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen soll entschlossen entgegengetreten werden. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren auf der Grundlage von Anträgen der CDU, der Grünen und der SPD in der Sitzung am Donnerstag, 20. September 2012, einstimmig beschlossen, wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich, mitteilte. Die vereinfachten Möglichkeiten der Pränataldiagnostik wie beispielsweise der neu eingeführte Praena-Test, dürften nicht dazu führen, dass individuelle Entscheidungen zu einer allgemeinen Bewusstseinsänderung führten und eugenische Wirkung entfalteten.

"Unsere Gesellschaft muss vorleben, dass auch Kinder mit Behinderungen willkommen sind. Schwangere Frauen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, sämtliche pränatale Diagnostik durchzuführen", unterstrich Mielich. Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sei ein vorrangiges Ziel. Deshalb würden derzeit unter Federführung des Beauftragten des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderungen Vorschläge für einen Umsetzungsplan der UN-Konvention im Land erarbeitet. Dieser umfasse insbesondere die Handlungsfelder Bildung und Erziehung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Barrierefreiheit, Kultur, Freizeit, Sport und Persönlichkeitsrechte.

Die Sorge vieler Eltern, ein behindertes Kind zu bekommen, sei nachvollziehbar. "Eltern muss ein Beratungs- und Hilfsangebot zur Verfügung stehen, das sie dabei unterstützt, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen", betonte Mielich. Wichtig seien hier die zunächst bis Juni 2014 eingerichteten fünf Informations- und Vernetzungsstellen zur Pränataldiagnostik in Böblingen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm. Diese trägerübergreifenden Anlaufstellen seien beispielsweise informativ und beratend tätig, verstetigten die Zusammenarbeit aller Beteiligten und betrieben Öffentlichkeitsarbeit. "Diese Einrichtungen haben sich als kompetente Ansprechpartner in Baden-Württemberg etabliert", davon zeigte sich die Ausschussvorsitzende überzeugt.

Die Weiterentwicklung diagnostischer Möglichkeiten werde künftig voraussichtlich noch mehr Eltern vor die Frage stellen, ob sie sich ein Leben mit einem behinderten Kind vorstellen können oder nicht. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasse eben auch das Recht der Schwangeren, sich über schwere Gesundheitsstörungen ihrer ungeborenen Kinder zu informieren. Die Entwicklung des Praena-Tests als Instrument des Informationsgewinns ändere grundsätzlich nichts an der Einstellung zu Menschen mit Behinderungen, beziehungsweise deren Inklusion. Mielich: "Es wird von entscheidender Bedeutung sein, wie ernst es unsere Gesellschaft mit der Inklusion von Menschen meint, denn das wird die Entscheidung betroffener Eltern nachhaltiger beeinflussen als die Verfügbarkeit neuer Untersuchungsverfahren."

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