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BADEN-WÜRTTEMBERG/833: Diäten der Landtagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2013 angepasst (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 100/2013

Auf der Grundlage des 2005 eingeführten Bemessungsverfahrens:
Diäten der Landtagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2013 angepasst



Stuttgart. Die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg werden zum 1. Juli 2013 angepasst. Basis hierfür ist das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführte und im Juni 2011 für die 15. Wahlperiode bestätigte sogenannte Indexierungsverfahren. Nach Angaben der Landtagspressestelle erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung um 3,21 Prozent auf 7.199 Euro pro Monat.


Wie die Landtagspressestelle weiter mitteilt, wird zudem die Kostenpauschale um 1,6 Prozent auf 1.507 Euro erhöht. Der Vorsorgebeitrag verringert sich um 0,13 Prozent auf 1.587 Euro. Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung sind die Monate Juli 2011 bis Juli 2012. Der beschlossene Aufschub der Erhöhung der Beamtenbezüge fällt also nicht in diesen Zeitraum und wird sich erst in den beiden kommenden Jahren auf die Diäten auswirken. Da die Höhe der Beamtenbezüge Teil des Berechnungsverfahrens ist, wird diese Verschiebung zu einer geringeren Erhöhung der Diäten führen.

Das Indexierungsverfahren ist so geregelt, dass das Statistische Landesamt dem Landtag eine Maßzahl mitteilt, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst orientiert. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung orientiert.

Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und vom Landtagspräsidenten im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

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Quelle:
Pressemitteilungen 100/2013 vom 12.06.2013
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013