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BADEN-WÜRTTEMBERG/853: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt 2. Nachtrag zum Haushalt 2014 (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 182/2013

Gesamthaushalt 2014 umfasst jetzt 41,796 Milliarden Euro
Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt 2. Nachtrag zum Haushalt 2014 - 15 Änderungsanträge angenommen



Stuttgart. Aufgrund der Beschlüsse des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am Freitag, 13. Dezember 2013, zum 2. Nachtragshaushalt 2014 liegt der Gesamtumfang für den Etat 2014 jetzt bei 41,796 Milliarden Euro, was gegenüber dem Ur-Etat eine Erhöhung um 1,12 Prozent bedeutet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein mitteilte, wurde 15 Änderungsanträgen zugestimmt. Damit haben sich die Einnahmen und Ausgaben um je rund 19 Millionen Euro erhöht. Angenommen wurden 11 Anträge der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie vier interfraktionelle Anträge. Die vier Änderungsanträge der CDU-Fraktion fanden keine Mehrheit. Die 2. und 3. Lesung des Nachtragshaushalts ist in der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Dezember 2013, vorgesehen.


Die vom Ausschuss beschlossenen Mehrausgaben in Höhe von 19,16 Millionen Euro), für das "Technikpaket Steuer" - etwa die Modernisierung der steuerlichen Prüfdienste - (6,2 Millionen Euro) sowie für die Regionale Schulentwicklung (1,01 Millionen Euro). "Die interfraktionellen Anträge, denen der Ausschuss zustimmte, ermöglichen unter anderem Zuschüsse für die Gedenkstättenarbeit und für eine Öffentlichkeitskampagne mit Blick auf jugendliche Erstwähler", erläuterte Klein. Gedeckt würden die Mehrausgaben im Wesentlichen durch Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre.

An den bereits bekannten bedeutendsten Ausgabeposten des Nachtragsetats hat sich laut Klein durch die Ausschussberatungen nichts geändert. Hier seien insbesondere zu nennen 122 Millionen Euro für die Stadt- und Landkreise zur Unterbringung von Flüchtlingen, ein erster Anteil von ca. 27,6 Millionen Euro für die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Polizeistrukturreform, 25 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken und Landesstraßen sowie 7,2 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Nationalpark Schwarzwald. Außerdem seien 700.000 Euro für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn eingeplant. Die Nettokreditaufnahme werde weiterhin um 260 Millionen Euro auf ca. 1,2 Milliarden Euro abgesenkt.

"Trotz weiter steigender Steuereinnahmen auf insgesamt 22,4 Milliarden Euro netto und aufgrund der Niedrigzinsphase um ca. 100 Millionen Euro zurückgehender Zinsausgaben wird auch im Jahr 2014 kein ausgeglichener Haushalt erreicht", stellte Karl Klein fest. Während der Bund und neben dem Land Bayern auch weitere Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt bereits erreicht hätten bzw. im Jahr 2015 anstrebten, setze sich die grün-rote Landesregierung dies erst zum Jahr 2020 zum Ziel.

"Mit verbindlichen Orientierungsplänen an die Ministerien beabsichtigt die Landesregierung 397 Millionen Euro im Jahr 2015 und 579 Millionen Euro im Jahr 2016 einzusparen und verschiebt damit tiefgreifende strukturelle Einschnitte auf die Zukunft", erklärte Klein. Erst der Doppelhaushalt 2015/2016 werde dann die "Stunde der Wahrheit" für die grün-rote Landesregierung, wie sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 erreichen wolle. "Auf die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses warten viel Arbeit und große Aufgaben", so Ausschussvorsitzender Karl Klein. Insgesamt lobte er die konstruktive Arbeitsatmosphäre im Ausschuss: "Fraktionsübergreifend haben Ausschussmitglieder durch große Disziplin und sachbezogene Beiträge dafür gesorgt, dass die Beratungen und Abstimmungen zügig erfolgen konnten."

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Quelle:
Pressemitteilungen 182/2013 vom 13.12.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013