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HAMBURG/2721: "Fall Yagmur nicht für den Wahlkampf missbrauchen" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 6. Februar 2014

"Fall Yagmur nicht für den Wahlkampf missbrauchen"



In seiner heutigen Sitzung wird der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem die weitere Aufklärung des Falls Yagmur beraten. CDU, Grüne und FDP hatten angekündigt, dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. "Auch wenn das Wort Untersuchungsausschuss erstmal gut und aufklärerisch klingt: Damit kann wieder nur nachträglich dieser einzelne tragische Fall untersucht werden", kritisiert Mehmet Yildiz, familien-, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Aber Yagmurs Tod ist leider kein Einzelfall. Deshalb müssen wir endlich das ganze System der Jugendhilfe untersuchen und dafür sorgen, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das kann aber nur eine Enquetekommission. Das klingt vielleicht im Wahlkampf nicht so spektakulär wie ein Untersuchungsausschuss, hat aber einen echten Nutzen."

Yildiz hofft nach wie vor darauf, dass nicht nur die SPD, sondern auch die in dieser Sache bisher um ernsthafte Konsequenzen bemühten Grünen einer Enquetekommission zustimmen, die einen weiter gefassten Auftrag, externe Fachleute und zukunftweisende Empfehlungen für eine Reform des Jugendhilfesystems umfasst. Auf die zwingend enger gefasste Fragestellung eines Untersuchungsausschusses werde es während laufender Ermittlungsverfahren sowieso kaum Antworten geben können, so der Fachabgeordnete: "Es geht uns nicht nur um Yagmur, es geht um alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg. Deshalb muss eine Enquetekommission her."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 6. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014