Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf.

Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: "Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten Gründen abgeschafft. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte und auch die EU haben das Instrument der Abschiebehaft in den letzten Jahren immer mehr zurück gedrängt. Nun bahnt sich vom Bund ausgehend ein Rollback an, das diese menschenrechtlichen Erfolge zunichte machen wird."

Nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht, sondern auch mit Blick auf die Faktenlage in Hamburg sei der geplante Abschiebegewahrsam zu kritisieren, so Schneider weiter: "Es ist völlig unangemessen, Menschen präventiv ihrer Freiheit zu berauben, um sicherzugehen, dass sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen. Ein solches Vorgehen entbehrt zudem jeder empirischen Grundlage: Von den 484 Menschen, die im November aus Hamburg rückgeführt wurden sind nur zwei nicht zum Termin erschienen, lediglich drei Personen sind untergetaucht."

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