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HAMBURG/4108: Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 15. August 2017

Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand


Fabio De Masi, Spitzenkandidat für DIE LINKE. Hamburg zur Bundestagswahl, kommentiert den Verkauf von 13 Alten- und Pflegeheime von Pflegen & Wohnen an den US-Investor Oaktree:

"Die Vitanas Holding GmbH bzw. Pflegen & Wohnen Hamburg werden an eine Heuschrecke wie Oaktree vertickt. Damit drohen die oftmals unhaltbaren Zustände in der Pflege durch Renditedruck verschärft zu werden. Hamburg hatte gemäß der Privatisierung von Pflegen und Wohnen kein Vorkaufsrecht und konnte über das Baurecht nur die Nutzung der Flächen für Pflegeeinrichtungen festschreiben. Jetzt rächt sich der Privatisierungswahn des damaligen CDU Senats, die von den Krankenhäusern bis zu Pflegeeinrichtungen alles an private Renditejäger verhökerten was nicht bei Drei auf dem Baum war. Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Hand.

Wir brauchen konkrete Schritte in Richtung einer Pflegevollversicherung, in der die Pflegeversicherung alle notwendigen pflegebedingten Leistungen vollständig finanziert, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Maßnahmen für eine bessere Versorgungs- und Pflegeinfrastruktur vor Ort. Dazu gehört vor allem, dass die Länder ihrer Investitionsverantwortung wieder nachkommen. Die Ursache der Verwerfungen im Pflegebereich ist auch die zunehmende Privatisierung der Einrichtungen. Aus dieser Ökonomisierung resultiert der Kostendruck, der zu Personaleinsparungen und Versorgungsmängeln führt. Bei uns in Deutschland kümmern sich etwa 12 Pflegekräfte um 100 Patienten. Zum Vergleich: In England sind es fast doppelt so viele Pflegekräfte für 100 Patienten, in den Niederlanden sind es sogar 29 und in Norwegen 43. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, eine konkrete Bedarfsplanung bei stärkerer Mitsprache der Betroffenen, mehr Personal und eine Mindestpersonalbemessung und die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung sind Eckpunkte, die eine Trendwende in der Pflege einleiten können."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 15. August 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2017

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