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HAMBURG/4209: Senat rechnet seit zehn Jahren den Bedarf an Sozialwohnungen kleiner (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 1. Dezember 2017

Senat rechnet seit zehn Jahren den Bedarf an Sozialwohnungen kleiner


Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen Mieten in Hamburg leisten können. Möglich wird dies, weil der Senat seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau nicht mehr den aktuellen Entwicklungen anpasst. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10979) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Plenarsitzung am 20. Dezember fordert sie daher in einem Antrag, diese Grenzen endlich um 20 Prozent zu erhöhen und dadurch Haushalten mit wenig Einkommen weiter den Zugang zu geförderten Wohnungen zu ermöglichen.

"Mit seinem schäbigen Rechentrick versucht der Senat, die immer größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren", erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Das macht sich gut in der Statistik. Doch vielen Haushalten mit wenig Einkommen wird so der Zugang zu einer Sozialwohnung verwehrt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich."

Da die Einkommensgrenzen für den Paragraph 5-Schein seit zehn Jahren nicht mehr angepasst worden sind, führen inzwischen selbst geringe Erhöhungen der Löhne, Gehälter und Renten dazu, dass viele Haushalte aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen. Dadurch hat sich der Anteil der berechtigten Haushalte rechnerisch von 50 Prozent im Jahr 2007 auf 33 Prozent im Jahr 2016 verringert. "Und selbst bei den schöngerechneten Zahlen des Senats ist der Mangel eklatant", so Sudmann. "Rund 300.000 Haushalte sind nach den aktuellen Daten berechtigt, eine der gut 80.000 Sozialwohnungen zu beziehen. Das passt hinten und vorne nicht. Hamburg braucht mehr Sozialwohnungen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 1. Dezember 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2017

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