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HAMBURG/4367: MietenMove am 2. Juni - Hamburger_innen gehen zu Recht auf die Straße (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 16. Mai 2018

"MietenMove" am 2. Juni: Hamburger_innen gehen zu Recht auf die Straße


Die Mietenpolitik des Senats ist heute Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft - angemeldet von der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Großdemonstration "MietenMove" am 2. Juni, die von über 100 Organisationen, Vereinen und Initiativen unterstützt wird. "Der Senat labt sich selbstzufrieden an seinen Wohnungsneubauzahlen. Dass gleichzeitig die Mieten unaufhörlich steigen, dass fast jeder zweite Haushalt schon die Hälfte des Einkommens für die Miete abdrückt, blendet der Senat weiter stur aus", sagte in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. "Mittlerweile machen sich laut einer repräsentativen Umfrage 70 Prozent aller Hamburger Haushalte große Sorgen, ob sie sich das Wohnen in Hamburg noch leisten können. Da ist es kein Wunder, dass der MietenMove in Hamburg so eine große Unterstützung hat!"

Der Senat könne durchaus etwas gegen den Mietenwahnsinn tun, er müsse es nur wollen, belegte die Stadtentwicklungsexpertin: "Die SAGA-Mieten nur minimal anzuheben oder angesichts der dreistelligen Überschüsse der SAGA zu senken, würde den Mietenspiegel dämpfen. Sozialwohnungen nicht nur 15 Jahre, sondern mindestens 30 Jahre lang zu schützen, würde den Berechtigten sehr helfen. Den Missbrauch durch Ferienwohnungen und Leerstände mit mehr Personal beim Wohnraumschutz zu bekämpfen, brächte günstige Wohnungen zurück auf den Markt."

Zudem könne der Senat auf Bundesebene die Initiativen nicht nur der LINKEN für eine Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützen, ebenso eine echte Mietpreisbremse: "Rasant steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern erst durch die Politik der letzten Jahrzehnte ermöglicht worden", so Sudmann. "Diese Fehler kann eine SPD an der Regierung wieder heilen. Dafür muss sie aber bereit sein, sich mit den Mächtigen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft anzulegen. Die Hamburger_innen können und werden am 2. Juni mit dem MietenMove zeigen, dass sie eine andere Mieten- und Wohnungspolitik wollen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 16. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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