Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


HAMBURG/4480: Schließung Wiesenredder Freibad - unsozial und undemokratisch (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 3. September 2018

Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch


Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch, mit seiner Anfrage (Drs. 21/14150) erfahren. "Die Schließung des letzten städtischen Freibads im gesamten Bezirk Wandsbek durch den Senat ist eine weitere Kürzung an der sozialen Infrastruktur in Hamburg", kritisiert der Abgeordnete. "Angeblich ist der Betrieb nicht wirtschaftlich. Unabhängig davon, dass wir den Betrieb von Freibädern als staatliche Aufgabe sehen - wenn wir Abgeordnete an keine Informationen kommen, um die Argumentation beurteilen zu können, wie sollen wir den Senat dann kontrollieren?"

Die Entscheidung zur Freibadschließung wurde durch eine Weisung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnen getroffen und damit ein gerade begonnenes Bürgerbegehren gestoppt. Die Bezirksversammlung Wandsbek kann die Entscheidung über den Bebauungsplan, der normalerweise in ihrem Entscheidungsbereich liegt, nicht mehr beeinflussen. Jersch kritisiert: "Wenn sich Bürgerinnen und Bürger wehren wollen, werden Bürgerbegehren durch eine Weisung einfach im Keim erstickt."

Julian Georg, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek ergänzt: "Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Senat uns die Kompetenz entzieht. Diese Art der Politik ist undemokratisch, sie schadet dem Ansehen der Politik und schafft Frust in der Bevölkerung." Das Freibad Wiesenredder liegt unmittelbar neben dem früheren RISE-Gebiet Großlohe und dem jetzt beschlossenen RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost. "Die Schließung des Freibads würde die positive Entwicklung dieser Gebiete konterkarieren", so Georg: "Gerade für Familien, die sich keinen teuren Urlaub leisten können, ist das Freibad ein wichtiger Ort."

*

Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 3. September 2018
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de
Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang