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HAMBURG/4732: Frontex-Ausbau - EU geht genau in die falsche Richtung (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 18. April 2019

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung


Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden - damit wird Frontex zur größten EU-Agentur.

"Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die Agentur ist mit ihrer falschen Ausrichtung und ihren Pushback-Operationen mitverantwortlich für mehr als 18.200 Tote im Mittelmeer in den letzten fünf Jahren", erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.

"Anstatt die Grenzen weiter militärisch abzuschotten und Hilfsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye zu kriminalisieren, sollten legale Wege nach Europa geöffnet und Fluchtursachen wie asymmetrische Handelsbeziehungen und Krieg überwunden werden. Hamburg kann dazu mit dem Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen und den Ausbau des Fair Trade beitragen. Zudem könnte die Hansestadt eine Patenschaft für die 'Sea Watch' übernehmen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 18. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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