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HAMBURG/5039: Volksinitiativen "Boden & Miete" - richtig und wichtig (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 5. Februar 2020

Volksinitiativen "Boden & Miete": Richtig und wichtig!


"Keine Profite mit Boden & Miete" fordern zwei Volksinitiativen (https://keineprofitemitbodenundmiete.de/), die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen, u.a. "Mieter helfen Mietern" und der Mieterverein zu Hamburg, fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz (aktuell 6,70 Euro/ Quadratmeter netto-kalt) nicht überschreitet.

"Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment", erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Das Verbot des Verkaufs städtischer Flächen würde in Verbindung mit der Mietendeckelung beim Neubau auf diesen Arealen dauerhaft günstige Wohnungen garantierten. Das ist genau das, was sich 69 Prozent der Hamburger_innen laut aktueller, repräsentativer NDR-Umfrage wünschen: mehr staatliche Eingriffe in den außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt."

DIE LINKE unterstützt beide Volksinitiativen ausdrücklich und wird sich an der Sammlung der nötigen Unterschriften gerne beteiligen.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 5. Februar 2020
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
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Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2020

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