EU-Kommissionspräsident Juncker zu Gast im Thüringer Landtag
Plädoyer für Geschlossenheit und Einheit in der Europäischen Union

Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx empfing am Vormittag des 17. Juni 2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Thüringer Landtag. Der 64-jährige Luxemburger wurde an diesem Tag in der Point-Alpha-Gedenkstätte an der Grenze zwischen Thüringen und Hessen mit dem gleichnamigen Preis für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas ausgezeichnet. Am Vormittag besuchte er anlässlich dieses Termins zunächst den Landtag und hielt eine Rede im Plenarsaal. Landtagspräsidentin Birgit Diezel sagte im Vorfeld des Termins: "Jean-Claude Juncker zählt zweifellos zu den bedeutenden Europäern. Er gilt als einer der Architekten der Europäischen Union, dem Föderalismus und Sozialpolitik immer eine Herzensangelegenheit waren. Als Chef der Euro-Gruppe hat er den Lissabon-Vertrag mitgeprägt und als langjähriger Ministerpräsident die Rolle Luxemburgs in Europa nachhaltig gestärkt." Juncker ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Zuvor war er Finanzminister (1989 - 2009) und Premierminister (1995 - 2013) von Luxemburg. Darüber hinaus war er Mitherausgeber der inzwischen eingestellten Wochenzeitung Rheinischer Merkur (2006 - 2010). Juncker hielt bereits 2009 in der Erfurter Messehalle vor rund 2000 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen Festvortrag zu den historischen Grundideen der Europäischen Union. Im Jahr 1989 lag der Politiker nach einem Autounfall zwei Wochen im Koma. Auf diesen Unfall kam Juncker auch zu sprechen. Demnach hätte er zwar den Fall der Berliner Mauer im Krankhaus "verpennt", jedoch freue er sich, zu einem so wichtigen Gedenktag wie dem 17. Juni anwesend zu sein. "Denn der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für Thüringen, für die Republik, für Deutschland und damit auch für Europa. Dies ist kein neutraler Tag", so Juncker. In seiner Rede ging der Präsident auch auf das wichtige kulturelle Erbe Thüringens für Europa ein. So sei Friedrich Schillers "Ode an die Freude", die täglich in Europa zu hören sei, "ein nicht nur stiller Gruß der Thüringer an den Rest der Europäischen Union". Nach der Rede des Präsidenten nutzten einige der vielen Besucher im Plenarsaal die Gelegenheit, ihn zu aktuellen politischen Entwicklungen in der Union zu fragen. Am Nachmittag reiste Juncker schließlich nach Rasdorf an der thüringisch-hessischen Grenze. Dort wurde er in der Gedenkstätte Point Alpha mit dem gleichnamigen Preis ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen u. a. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der frühere Kreml-Chef Michail Gorbatschow sowie Liedermacher Wolf Biermann.

Landtag verabschiedet Haushalt 2020

Am 14. Juni 2019 beschloss der Thüringer Landtag in seiner vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause den Landeshaushalt für das kommende Jahr 2020. Der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsplan sieht dabei ein Gesamtvolumen von 11,1 Milliarden Euro vor, circa 580 Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushalt 2019. Dies beruht insbesondere auf einer Erhöhung der Ausgaben für neue Stellen bei der Polizei, für die Einstellung weiterer Sozialarbeiter in Schulen, die Schulsanierung, den Nahverkehr sowie für Musik- und Jugendkunstschulen.

Jeder siebte Euro des Landeshaushalts soll nach den Plänen von Rot-Rot-Grün in Investitionen fließen, was einer Investitionsquote von 15 Prozent entspricht. Durch den kommunalen Finanzausgleich werden Städte, Gemeinden und Kreise demnach circa 2,1 Milliarden Euro erhalten. Zudem wird die Finanzausgleichsmasse dauerhaft um 100 Million Euro aufgestockt. Dieser Betrag wird vollständig in die Schlüsselmasse überführt. Außerdem wird der kommunale Anteil am Thüringer Partnerschaftsgrundsatz von derzeit 33,93 auf 35,26 Prozent angehoben. Damit steigt die Finanzausgleichsmasse von 1,994 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 an.

Mit der Verabschiedung des Haushalts beschlossen die Abgeordneten erstmalig in der Geschichte des Landes einen Etat über das Wahljahr 2019 hinaus. Dies war auch Anlass für die Fraktion der CDU, die Absetzung des Landeshaushalts von der Tagesordnung zu beantragen. Gegen die Stimmen von Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen scheiterte dieser Antrag jedoch. Dennoch entwickelte sich im Laufe der Sitzung eine muntere und bisweilen hitzige Generaldebatte über die Haushaltspläne der Landesregierung. Während die Oppositionsfraktionen der Landesregierung schwerwiegende Fehler in der Haushaltspolitik vorwarfen, verwies Ministerpräsident Ramelow auf die Schuldentilgung im Haushalt, die die Verbindlichkeiten des Landes auf unter 15 Milliarden Euro senke.

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AUS DEM LANDTAG

Weiterentwicklung des Schulwesens in Thüringen beschlossen

Neben sechs weiteren Gesetzen verabschiedeten die Abgeordneten auch das Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens. Bei dem Gesetz, das im August 2020 in Kraft treten wird, handelt es sich um ein sogenanntes Mantelgesetz, mit dem eine Vielzahl von Gesetzen und insbesondere das Thüringer Schulgesetz geändert werden. Unter anderem wird somit das bisherige Thüringer Schulgesetz mit dem Thüringer Förderschulgesetz verbunden, um die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen in ein inklusives Bildungssystem voranzutreiben. Demnach sollen Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf vorrangig gemeinsam in den allgemeinen Schulen unterrichtet werden, wobei die Förderschulen unterstützend mitwirken. Des Weiteren werden mit der geplanten Gesetzesänderung konkrete Regelungen zu Klassen- und Schulgrößen geschaffen. So beträgt beispielsweise die Mindestschülerzahl in der Regel an Gymnasien und Regelschulen 20 Schüler je Klasse und an Grundschulen für die Eingangsklasse je Klassenstufe 15 Schüler sowie für jede weitere einzurichtende Klasse 14 Schüler. Von den Regelungen zur Klassen- und Schulgröße kann auf Antrag des Schulträgers abgewichen werden. Darüber hinaus sind Schulkooperationen möglich, wenn die Vorgaben zu Klassen- und Schulgrößen nicht erfüllt werden können.

Vizepräsidentin Marx gegen Vergessen der DDR-Diktatur

"Heute erinnern wir uns an die Schicksale derjenigen Menschen, die vom SED-Unrechtsstaat und dessen Auswüchsen gepeinigt, enteignet, verletzt und getötet wurden. Wir erinnern an die Menschen, die wegen ihres Glaubens benachteiligt wurden, die nicht studieren durften oder berufliche Repressionen erlitten, die verfolgt wurden und in Gefängnissen saßen, die an der Ausreise gehindert, zwangsausgebürgert oder an der innerdeutschen Grenze ermordet wurden."

Das erklärte Vizepräsidentin Dorothea Marx am 17. Juni 2019 zur Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Andreasstraße in Erfurt anlässlich des Tages des 17. Juni. Der Thüringer Landtag hatte im Jahr 2015 beschlossen, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts in den öffentlichen Fokus zu rücken. An diesem Tag kam es 1953 in der DDR zum Volksaufstand für Demokratie und Freiheit. "Das SED-Unrecht", so Marx weiter, "kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Aber wir können und wir werden immer am 17. Juni an die vielen tausend Opfer der SED-Diktatur erinnern und deutlich machen, dass wir nicht vergessen." Die Vizepräsidentin machte in diesem Zusammenhang auch auf den diesjährigen 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR aufmerksam. "Dieses wichtige Jubiläum", so Marx weiter, "erinnert eindrücklich daran, dass ein politisches System auf Dauer nur dann bestehen kann, wenn es seinen Bürgerinnen und Bürgern Raum zur freien Entfaltung und die Möglichkeit zur Teilhabe an politischen sowie gesellschaftlichen Prozessen öffnet. Zugleich ist das Jubiläum Auftrag und Verpflichtung zugleich, die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur auch in Zukunft wach zu halten - an die Opfer des 17. Juni und an alle anderen, die in der DDR Unrecht erlitten haben." In die Andreasstraße kamen neben den Vertretern aus Bundes- und Landtag, Landesregierung und Erfurter Stadtrat auch einige Zeitzeugen der damaligen Ereignisse, die sich in einem Podiumsgespräch den Fragen der Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Weimar stellten. Gemeinsam reflektierten Grit Angermann und Volker Otto mit den Jugendlichen ihre Erlebnisse mit der Staatssicherheit. Dabei zeigten sie unmissverständlich, dass Kontrolle und Bevormundung durch die Staatssicherheit in den späten 1980er Jahren alltäglich geworden waren. Schon eine banale systemkritische Bemerkung konnte ernsthafte berufliche und private Konsequenzen nach sich ziehen. Zum Abschluss gab es im Innenhof der gut besuchten Gedenkstätte vielfach Gelegenheit zum Austausch zwischen Zeitzeugen, Parlamentariern, Jugendlichen und den Besuchern.

Abordnung der Korvette "Erfurt" zu Besuch im Landtag

Im Rahmen der alljährlichen Teilnahme am Erfurter Krämerbrückenfest stattete ein Teil der Charlie-Besatzung der Korvette "Erfurt" dem Landtag während der vergangenen Plenarsitzung einen Besuch ab. Die Patenschaft zur Landeshauptstadt besteht seit dem Stapellauf des Schiffes im März 2007. Seitdem unterhält die Besatzung eine enge Partnerschaft nach Erfurt. Fregattenkapitän Alexander Dubnitzki sowie Offiziere und Mannschaften waren während ihres Besuchs bei einer Plenardebatte zu Gast und wurden in einer Führung mit der Arbeitsweise sowie der Architektur des Landtags vertraut gemacht. Im Gespräch mit der Besatzung sagte Landtagspräsidentin Birgit Diezel: "Die Besatzungen auf den Schiffen der Deutschen Marine leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in internationalen Gewässern. Vom Mittelmeer bis zum Horn von Afrika ist unsere Marine zum Schutz der zivilen Seefahrt und zur Bekämpfung von Piraterie und des IS im Einsatz. Für diesen pflichtbewussten Dienst fernab der Heimat - und dennoch zu unser aller Wohl - danke ich ausdrücklich allen Angehörigen der Marine." In Bezug auf die Patenschaft bekräftigte die Präsidentin: "Die Patenschaft mit unserer Landeshauptstadt ist beispielhaft für einen guten Austausch zwischen Marine und Bevölkerung sowie für den Rückhalt in der Heimat. Diesen Rückhalt haben unsere Streitkräfte aber nicht nur in Erfurt, sondern im ganzen Freistaat. Daher hoffe ich, dass auch der Name unseres Landes beim Benennungsverfahren in der Marine berücksichtigt und 'Thüringen' zukünftig am Bug eines Schiffes zu lesen sein wird."

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grün beschließt verfassungswidrigen Haushalt

Die CDU-Fraktion hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt. Zuvor hatte sich die Linkskoalition nicht bereit erklärt, ihren Etatentwurf weiter in den Ausschüssen zu beraten. Dort hätten die neuen Erkenntnisse eines Verfassungs-Gutachtens ausgewertet und ein verfassungswidriges Verhalten vermieden werden können, begründete die CDU ihre Ablehnung. "Die Koalition will vor der Landtagswahl Ausgaben beschließen, für die sie danach keine Mehrheit mehr hat", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck. "Damit verstößt Rot-Rot-Grün gegen die Thüringer Verfassung". Das habe das Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt festgestellt. "Der Haushaltsbeschluss für die Zeit danach kommt faktisch einer Selbstverlängerung der 6. Wahlperiode gleich und verletzt das Budgetrecht des 7. Thüringer Landtags", fasste Manfred Scherer als justizpolitischer Sprecher das Gutachten zusammen.

Schulgesetz bringt keine zusätzlichen Lehrer an die Schulen

"Hauptaufgabe der Politik ist es, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen. Dazu trägt das Schulgesetz nicht bei, und das ist sein gravierendster Mangel." Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, das mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün verabschiedete Schulgesetz kritisiert. "Im Gegenteil: Den Lehrern wird die Konzentration auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, durch allerhand Sonderaufgaben erschwert", so der Unionsabgeordnete weiter. Die CDU stimmte gegen das Gesetz, das aus ihrer Sicht einzelne Schultypen gezielt schlechter stellt. "Mit diesem Gesetz benachteiligt Rot-Rot-Grün die Regelschulen und macht Förderschulen zum Auslaufmodell", erklärte Tischner. Gleichzeitig werde die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen einseitig privilegiert. Den Ansatz der CDU-Fraktion umriss Tischner so: "Kern unserer Bildungspolitik ist die richtige Schule für jeden. Das bedeutet, alle Schultypen zu stärken und auf Unterrichtsqualität zu setzen." Ihre eigenen Vorstellungen hat die CDU mit einem Entschließungsantrag untersetzt. "Thüringen braucht ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls. Stattdessen vertut die Linkskoalition ihre Zeit mit diesem Schulbelastungsgesetz, das keinen einzigen zusätzlichen Lehrer an unsere Schulen bringt", machte Tischner deutlich.

Fraktionschefs beschließen Klimapapier

Mit einem Zwölf-Punkte-Papier haben die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern das Profil der Union in der Klimapolitik geschärft. Im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen haben, zeigten sich die Unionspolitiker einig, "dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss", so Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring als Vorsitzender des dreitägigen Treffens in Weimar. In dem Papier fordern die Unionspolitiker unter anderem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern sowie die Umsetzung des Kohle-Kompromisses. Neben der CO2-Reduzierung stellt die technische Weiterentwicklung bestehender Systeme einen zentralen Baustein dar.

Dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen

"Der Steuerzahler darf erwarten, dass sich Minister, die aus ihrem Amt ausscheiden, einen Job suchen und dem Staat nicht unnötig lange auf der Tasche liegen. Dieses Grundprinzip wird durch das rot-rot-grüne Ministergesetz konterkariert." Mit diesen Worten hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, die Wahl der Mitglieder eines neu geschaffenen beratenden Gremiums kommentiert, mit dem die Regelungen des im Juni vergangenen Jahres geänderten Thüringer Ministergesetzes umgesetzt werden sollen. "Rot-Rot-Grün hat mit diesem Gesetz eine dreijährige Vollversorgung ehemaliger Minister ohne jeden Gegenwert eingeführt. Wir sind nicht der Auffassung, dass ehemalige Minister auf diese Weise über Jahre hinweg alimentiert werden sollten", machte der CDU-Justizpolitiker nach der Wahl des Gremiums deutlich.

Waffenverbote an sensiblen Orten

"Die Länder Bremen und Niedersachsen haben einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht", so der CDU-Innenexperte Raymond Walk. "Wir fordern die Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen". Damit werde den Kommunen ein Weg eröffnet, das Mitführen von Messern an besonders sensiblen Orten von vornherein zu verbieten. Geplant ist eine bundesweite Regelung, die es jedem Land ermöglicht, die Ordnungsbehörden zur Verordnung solcher Zonen zu ermächtigen. "Das können Schulen sein, Veranstaltungen oder auch das Umfeld von Flüchtlingsunterkünften", so Walk. Die Stadt Wiesbaden hat damit in einem Modellversuch seit Anfang des Jahres bereits positive Erfahrungen gemacht. Das Waffenverbot gilt nicht für verkehrsübliche Taschenmesser und ebenso nicht in Berufsausübung oder für allgemein anerkannte Zwecke, beispielsweise für Sportwaffen.

Gerichtsvollzieher besser schützen

Bereits im Januar hat die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitert werden sollen - dieser kam jetzt im Justizausschuss zur Anhörung. "Immer wieder kommen Gerichtsvollzieher im Zuge ihrer Arbeit für unseren Rechtsstaat in für sie gefährliche Situationen. Vor dieser Gefährdung wollen wir sie besser schützen", erklärte dazu der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer. Laut dem Gesetzesentwurf der Union sollen Gerichtsvollzieher zukünftig einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, vor Beginn schwerwiegender Vollstreckungsmaßnahmen durch Anfragen bei der Polizei Auskunft zu einer möglichen Gefährlichkeit des Schuldners zu erhalten.

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Fraktion.DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Verlässlich
Von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende

Mit dem Haushalt für 2020 sorgen wir dafür, dass Thüringen über das Wahljahr hinaus weiter handlungsfähig ist und alle Aufgaben finanziell abgesichert sind. Rot-Rot-Grün hat einen ausgewogenen und sozial gerechten Haushalt auf den Weg gebracht.

Wir folgen dem Dreiklang aus Investitionen, Schuldentilgung und Rücklagenbildung. Während in den letzten fünf Legislaturperioden unter der CDU in Thüringen über 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft wurden, konnte Rot-Rot-Grün in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro dieser Altlasten tilgen.

In vielen maßgeblichen Bereichen sorgen wir für deutliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger: Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen Straßenausbaubeiträge ab, bringen mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße, ersetzen jede ausgeschiedene Lehrerin, jeden ausgeschiedenen Lehrer und stellen darüber hinaus 500 zusätzlich ein. Es wird mehr Geld für Schulinvestitionen und weitere 180 Schulsozialarbeiter geben. Mit diesem Haushalt stärken wir den Arbeitsschutz im Land. Wir erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Rot-Rot-Grün stärkt die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln.

Mit anderen Worten: wir stehen für Verlässlichkeit in allen maßgeblichen Lebensbereichen. Das ist gut für die Menschen in Thüringen.

Das neue Thüringer Schulgesetz gibt die richtigen Antworten

Am 12. Juni wurde im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig hat Rot-Rot-Grün eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes, erfüllt. An der parlamentarischen Beratung der Novelle haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv beteiligt, nicht zuletzt mit einem umfangreichen Änderungsantrag.

Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Das neue Schulgesetz gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Die neuen Schul- und Klassengrößen sowie die verstärkte Kooperation zwischen den Schulen werden die Fachlehrerversorgung stärken."

Für eine gelingende Inklusion, so der LINKE Politiker weiter, "wird die Erstellung der sonderpädagogischen Gutachten ins Gesetz aufgenommen, zudem werden das Elternwahlrecht gestärkt und mit den kommunalen Entwicklungsplänen Inklusion der Weg für eine bessere personelle, räumliche und sächliche Ausstattung beschritten. Den Förderschulen wird eine ausdrückliche Entwicklungsperspektive gegeben".

Als weiteren wichtigen Aspekt des neuen Schulgesetzes bezeichnete es Torsten Wolf, dass durch mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Schülern und Eltern in der Schule das Demokratieverständnis, freie Meinungsäußerung und die Transparenz der Notengebung gestärkt werden.

Rot-Rot-Grün setzt Zeichen für Rettung des Waldes in Thüringen

In der Landtagssitzung am 14. Juni hat die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag zur Waldkatastrophe, verursacht durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer, zur Abstimmung gestellt. Dabei folgte sie einer Expertenempfehlung durch den Landesforstausschuss.

"Leider stimmte die CDU-Fraktion nicht zu. Einem ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen geschlossen zugestimmt, um ein Zeichen über die Legislaturperiode hinaus zu setzen, denn dieser Katastrophe ist nur in Zusammenarbeit beizukommen", sagte Tilo Kummer, Sprecher für Forst- und Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Außerdem will die Regierungskoalition noch in dieser Legislatur die notwendige Finanzausstattung für die Einstellung von dringend benötigtem Personal in der Landesforstanstalt zur Bewältigung der Waldschäden durch eine Änderung des Forsterrichtungsgesetzes bereitstellen.

Ein Thüringer Mietendeckel könnte die Mieten für fünf Jahre einfrieren

Wir sind nicht Berlin oder München, aber Erfurt, Weimar und vor allem auch Jena stehen für eine Entwicklung, bei der immer mehr Menschen sich fragen, ob sie sich auch künftig ihre Miete noch leisten können. Für die Linksfraktion Anlass genug, nach Wegen zur Absicherung des bezahlbaren Wohnens auch in Thüringen zu suchen.

Eine Etappe dahin war die wohnungspolitische Konferenz, zu der die LINKE am 15. Juni Mieterinitiativen, Gewerkschafter, Landes- und Kommunalpolitiker und interessierte Bürger in den Landtag eingeladen hatte. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow betonte: "Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, aber es gibt kein Grundrecht auf Profit durch Vermietung. Der Thüringer Mietendeckel könnte dem Vorbild Berlins folgen und die Mieten für fünf Jahre einfrieren." In dieser Zeit können in den betroffenen Städten in großer Zahl preiswerte Wohnungen durch die öffentliche Hand gebaut werden, wodurch sich der Wohnungsmarkt entspannen würde. Unterstützt werden soll der soziale Wohnungsbau der Kommunen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Deren Gründung hatte bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow in Aussicht gestellt.

In der Podiumsdiskussion, moderiert von Blanka Weber, Dr. Klaus Sühl, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jürgen Frank, Initiative Bürgerbegehren KoWo Erfurt, Tamara Schindler von der Mieterinitiative Jena und Frank Emrich, Direktor des Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
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"So funktioniert Haushaltspolitik"

"Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Er ist der Nerv unseres Landes. Der Landeshaushalt hält viele kleine Rädchen am Laufen. Die kommunale Familie braucht Planungssicherheit. Zahlreiche Verbände und Vereine, besonders im sozialen Bereich oder im Sport, sind darauf angewiesen zu wissen, was an Zuschüssen fließen kann und wird. Mit den Schwerpunkten des Haushaltes 2020 stellt der Freistaat Thüringen wichtige Weichen, um bestehende Probleme zu lösen und neue Ideen umzusetzen und das solide finanziert", erklärte der Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde in seiner Rede zum Haushalt 2020. Damit auch nach den Landtagswahlen im Oktober wichtige durch Rot-Rot-Grün angestoßene Projekte weiterlaufen und Kommunen zumindest für das kommende Jahr planen können, haben sich die Koalitionsfraktionen zuletzt auf einen Landeshaushalt in Rekordhöhe geeinigt - ohne dabei Schulden aufzunehmen.

11.109.058.300 Euro Haushaltsvolumen

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey zur Kritik der Oppositionsfraktionen: "Der Kritik am Haushalt 2020 stehen viele unabhängigere Fürsprecher entgegen: Der Präsident des Landesrechnungshofes, einer der Verfassungsväter, der DGB und viele Stimmen aus Kommunen und Landkreisen. Allen Kritikern sollte klar sein: Ohne den Haushalt 2020 würde es weniger Polizisten, Lehrer, Geld für Kommunen und Familien geben. Wir als SPD sorgen für Sicherheit und solide Finanzen."

Auf der Facebook-Seite der SPD-Fraktion sind die Reden von Dr. Werner Pidde und Matthias Hey als Video zu finden.

Zukunft für alle Schulen

Es wurde lang und intensiv beraten und gekämpft: Jetzt hat Thüringen ein neues Schulgesetz, das dabei helfen wird, kleine Standorte zu erhalten, Unterrichtsausfall zu verringern und Schüler*innen mehr Teilhabe am Schulgeschehen zu ermöglichen.

Mit dem neuen und modernen Schulgesetz haben die Koalitionsfraktionen eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrags, die Schaffung eines inklusiven Schulgesetzes erfüllt. Der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung betonte in seiner Rede: "Mit dem neuen Schulgesetz unterstützen wir die Thüringer Schulen auf ihrem Weg in die 2020er Jahre. Wir bekennen uns zur Förderschule und bieten ihr einen festen Platz an der Seite und in Kooperation mit den anderen Thüringer Schularten."

Das Wichtigste auf einen Blick:
• Klassengrößen von min. 20 Schüler*innen (Grundschulen 14-15)
• Mehr Teilhabe von Schüler*innen am Schulgeschehen
• Wahlfreiheit: gemeinsamer Unterricht od. Förderschule
• Schulpflicht auch für Flüchtlinge im Alter von 16-18 Jahre

Pressefreiheit offline und online schützen

Mit der Aktuellen Stunde "Presse- und Meinungsfreiheit schützen - gegen die Überwachung journalistischer Arbeit und die Regulierung politischer Meinungsäußerung im Internet" hat die SPD-Fraktion auf die politische Forderung, die Meinungsfreiheit im Internet zu "regulieren" und das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, Journalisten und ihre Kontakte umfassend geheimdienstlich überwachen zu können reagiert. "Sicherlich kann sich jede Partei etwas Besseres vorstellen als kurz vor einer Wahl in einem millionenfach geklickten Video kritisiert zu werden. Entscheidend ist jedoch, wie man politisch mit dieser Kritik umgeht", machte unsere Sprecherin für Digitale Gesellschaft Dorothea Marx in ihrer Rede deutlich. "Uns liegt fern, ein kritisches Video zum Anlass zu nehmen, die freie Meinungsäußerung im Internet als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken." Besser sei, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen. Egal ob offline oder online. "Politik kann man nicht schön schreiben oder twittern. Unsere Aufgabe ist es, Politik einfach gut zu machen", so Marx.

Tiergesundheitsgesetz

Die Novelle des Tiergesundheitsgesetzes ist ein guter Kompromiss für Tierwohl und Landwirtschaft. "Wir haben uns im Ausschuss gegen die Abschaffung des Widerspruchverfahrens gegen Verwaltungsakte für Landwirtinnen und Landwirte ausgesprochen, damit Tierhaltern Zeit und Geld erspart wird. Eine Klage gegen Auflagen von Behörden muss das letzte Mittel sein, zu dem sie greifen müssen. Ich freue mich, dass weiterhin andere Rechtsmittel für Landwirtinnen und Landwirte möglich sein werden", so die Sprecherin für Landwirtschaft Dagmar Becker. In der Aussprache im Plenum machte Becker deutlich, dass sich Sozialdemokratischer Umwelt- und Klima-, aber auch Tierschutz sich von anderen in der sozialen Frage unterscheide. Sowohl Mensch als auch Tier müssen mitgedacht werden.

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AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
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AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über Zustände in Flüchtlingsunterkunft Rudolstadt

Bei einem Feuer in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rudolstadt sind Anfang Juni vier Bewohner verletzt worden. Ein 20-jähriger Bewohner der Unterkunft steht in Verdacht, das Feuer gelegt zu haben, indem er seine Bettdecke anzündete, sein Zimmer verließ und es von außen verschloss. Für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, zeigen sich damit die fatalen Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre: "Wer als Asylbewerber sein eigenes Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft anzündet, missbraucht unsere Hilfsbereitschaft aufs Gröbste. Wer so etwas macht, würde in jedem vernünftig regierten Land umgehend ausgewiesen und abgeschoben werden. Es gehört leider zur nicht nachvollziehbaren politischen Praxis unseres Landes, dass diese Konsequenz in aller Regel nicht gezogen wird." Die AfD-Fraktion wird auf dem parlamentarischen Weg für eine Aufklärung der Geschehnisse sorgen. Zu den Ereignissen und den daraus resultierenden Kosten für den Thüringer Steuerzahler werden die zuständigen Ressorts der Landesregierung Rechenschaft ablegen müssen.

Mehr Medizinstudienplätze in Thüringen! Absolventen in Thüringen halten!

Die Zahl der Medizinstudienplätze in Thüringen muss aus Sicht der Ärzteverbände um mindestens zehn Prozent aufgestockt werden. Das Wissenschaftsministerium sieht die Forderung der Ärzte skeptisch. Die AfD hingegen unterstütze den Vorstoß der Ärzteverbände, erklärte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Denn: "Wir müssen dringend mehr Mediziner ausbilden, damit wir den wachsenden Bedarf an medizinischer Versorgung bewältigen und die Patientenversorgung auch auf dem Land sichern können." In Thüringen will die AfD-Fraktion Thüringer Absolventen durch einen Landeskinderbonus bevorzugen. Im Gegenzug verpflichten sie sich, nach dem Studium einige Jahre in jenen Thüringer Regionen zu praktizieren, in denen der Ärztemangel am größten ist.

Wie die EKD Glaube und Religion politisch missbraucht

Am 11. Juni stellte Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit vier AfD-Fraktionsvorsitzenden anderer Bundesländer das neue kirchenpolitische Positionspapier vor.

In dem Papier wird beleuchtet, wie die evangelische Kirche Religion und Glaube politisch missbraucht. Die Fraktionsvorsitzenden zogen eine Linie von der Verstrickung der Kirche in die beiden deutschen Diktaturen bis hin zur Instrumentalisierung von Zeitgeistthemen als Ersatzreligion und der ideologisch getriebenen gesellschaftlichen Ausgrenzung und Ächtung demokratischer Akteure.

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: Teilnahmepflicht zum muslimischen Gebet an Thüringer Grundschule?

Am 5. Juni 2019 wurden Schüler der Klassenstufe 4 im Rahmen des evangelischen Religionsunterrichts an der Grundschule Udestedt durch die Religionslehrerin verpflichtet, an Teilen eines muslimischen Gebets teilzunehmen. Selbst auf Einwand mehrerer Schüler, dass sie Christen seien und nicht muslimisch beten wollen, entgegnete die Lehrerin, dass die Teilnahme an Teilen des Gebets Pflicht sei und anderenfalls mit einer schlechten Note sanktioniert würde. Für die religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Corinna Herold, ist ein solcher Vorgang an einer Schule inakzeptabel: "Generell zeigt sich an dem Beispiel eine besorgniserregende Tendenz, dass Religion einen verstärkten Einfluss auf die Gesellschaft ausüben soll und ihnen dies auch von weltlichen und religiösen Institutionen vorschnell eingeräumt wird." Die Pflicht zur Teilnahme am Gebet und die Androhung einer negativen Zensur bei Verweigerung stelle einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die negative Religionsfreiheit der Schüler dar, ergänzte Corinna Herold. Für die AfD-Fraktion war dieser Vorgang ein gebotener Anlass, das Thema parlamentarisch aufzuarbeiten.

In der Plenardebatte wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen den Vorfall herunterspielten und offenbar nicht an seiner Aufklärung interessiert sind.

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
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Bündnisgrüne thematisieren Lebensmittelverschwendung

In ihrer Aktuellen Stunde brachte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema "Lebensmittelverschwendung in Thüringen vermeiden" auf die Tagesordnung. In Deutschland gehen pro Jahr über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verloren. Eine Verschwendung mit enormen ökologischen Folgekosten. In der Debatte wies Babett Pfefferlein, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, darauf hin, dass die Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Lebensmittelverschwendung mit möglichst allen beteiligten Akteur*innen diskutiert und abgestimmt werden müssen: von Produzent*innen über die Privathaushalte bis hin zu Großverbraucher*innen.

"Wir wollen unsere Verantwortung für die nötige Unterstützung wahrnehmen", so die Verbraucherschutzpolitikerin, und auch in Thüringen gemeinsam aktiv an Lösungen arbeiten." Zur Debatte um die Legalisierung des Containerns will die Bündnisgrüne einen anderen Ansatz einbringen. "Der Gedanke, Lebensmittel retten zu wollen, ist richtig und darf nicht unter Strafe stehen. Aber es sollte erst gar nicht dazu kommen, dass nicht verkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel in den Containern landen. Zum Beispiel könnten Supermärkte - ähnlich wie in Frankreich - ab einer gewissen Größe dazu verpflichtet werden, nicht verkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen." Bereits jetzt gibt es viele Initiativen und engagierte Menschen, die sich mit dem Thema der Lebensmittelverschwendung auseinandersetzen und kreative Lösungen vorschlagen und austesten. "Verringerung von Nahrungsmittelverschwendung", so Babett Pfefferlein, "ist eine der drängenden Herausforderungen der Zeit, der wir uns gesamtgesellschaftlich stellen müssen.

R2G schafft Planungssicherheit für 2020

Der Thüringer Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sieht in dem Haushalt die Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün mit dem Dreiklang aus sinnvollen Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge fortgesetzt. "In guten finanziellen Zeiten gilt es, sinnvoll zu investieren und das Geld an die Bürger*innen im Land zurückzugeben", so der Fraktionsvorsitzende. "Wir sorgen damit dafür, dass jetzt Planungssicherheit für Kommunen, Vereine und alle, die auf Landesgelder angewiesen sind, geschaffen wird." Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Plenarsitzung den Haushalt als verfassungswidrig bezeichnet. "Wer behauptet, der Haushalt 2020 sei verfassungswidrig und nicht vor dem Landesverfassungsgericht klagen will, entlarvt sich selbst: Es geht dabei nicht um Verfassungsmäßigkeit, sondern um platten Wahlkampf gegen die Interessen der Thüringer*innen." Der Haushalt ermöglicht der Wirtschaft, sinnvoll zu investieren. Er stattet die Kommunen finanziell gut aus, um vor Ort für die Menschen zu sorgen. Wir unterstützen mit dem Haushalt das Ehrenamt, indem Vereine und Verbände, die engagierte Arbeit leisten. "Deshalb ist es richtig, dass die Koalition von Rot-Rot-Grün einen Haushalt beschlossen und damit Planungssicherheit für 2020 geschaffen hat", so Dirk Adams.

Schulgesetz beschlossen

"Gute Schule lebt von Entwicklungsperspektiven, Vielfalt, individueller Förderung und demokratischer Teilhabe", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und betont: "Das neue Schulgesetz, das in den vergangenen sechs Monaten intensiv im Landtag diskutiert und im Juniplenum beschlossen wurde, setzt genau diesen Anspruch um. Wir ermöglichen gemeinsamen Unterricht und geben Förderschulen verlässliche Entwicklungsperspektiven", so die bündnisgrüne Abgeordnete weiter. "Wir stärken das längere gemeinsame Lernen, den Ganztag und erweitern die Bildungszugänge für Zugewanderte. Wir erhöhen die demokratischen Mitbestimmungsrechte für Schüler*innen und schaffen Vorgaben für tragfähige Schulstrukturen." Deutlich macht die Bildungspolitikerin eines: "Keine Schule und kein Förderzentrum muss geschlossen werden. Mittels Schulkooperationen kann vielmehr der Unterrichtseinsatz verbessert werden. Schüler*innen mit Förderbedarfen erhalten durch die grundsätzliche Doppelzählung im gemeinsamen Unterricht mehr Förderung, indem kleinere Klassen gebildet werden können."

"Entgegen allen Unkenrufen oder Befürchtungen bleibt festzuhalten: Es werden in Thüringen mit dem Schulgesetz keine Förderschulen abgeschafft oder geschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Förderbereiche bleiben bestehen, das Elternwahlrecht wird gestärkt und das Feststellungsverfahren einheitlich geregelt. Mit unserem Schulgesetz erhalten endlich alle Schulen sichere Entwicklungsperspektiven", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

- Die alljährliche Fraktionsexkursion führte die bündnisgrüne Fraktion in diesem Jahr nach Jena. Dort stand ein Besuch im Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte sowie eine Orchideenwanderung im Leutratal auf dem Programm. Und natürlich fand die Fraktion auch die Zeit, um beim Klimapavillon im Paradiespark vorbeizuschauen.

- Am. 17. Juni 1953 kam es in der damaligen DDR zu Protesten und Demonstrationen gegen das SED-Regime - auch in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat diesen Tag 2016 zum Gedenktag gemacht, an dem der Einsatz der Protestbewegung gewürdigt und den Opfern der Niederschlagung gedacht werden soll. Auch in diesem Jahr fand eine Gedenkveranstaltung in der Erfurter Andreasstraße statt, an der Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams teilnahmen.

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DER BÜRGERBEAUFTRAGTE DES FREISTAATS THÜRINGEN

Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer traf sich am 16. und 17. Mai 2019 zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Mainz. Das Treffen diente der intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Bürgerbeauftragten besprachen u.a. die Fortentwicklung des Petitionsrechts, die Datenschutzgrundverordnung sowie Einzelfragen zur Sozialgesetzgebung. Hier thematisierte Dr. Herzberg insbesondere die unterschiedliche Handhabung der Sozialämter hinsichtlich der Anrechnung des Bayerischen Landespflegegeldes bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB XII. Denn: Pflegebedürftigen in bayerischen Heimen, die SGB XII-Leistungen von Thüringer Sozialämtern erhalten, müssen das an sie ausgezahlte Landespflegegeld faktisch an Thüringer Kommunen zurückzahlen, während der Zimmernachbar, der seine Leistungen vom Sozialamt in Bayern bekommt, die 1000 EUR pro Jahr behalten kann. Hier wies Herzberg auf das Problem der Ungleichbehandlung bei der Anwendung von Bundesrecht hin. Er forderte von Bund und Ländern, diese für die betroffenen Bürger nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zu beseitigen. Herzberg wörtlich: "Hier wird ganz offensichtlich aus politischen Interessen der Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung missachtet. Dies schadet dem demokratischen Rechtsstaat und ist für die Betroffenen nicht nachzuvollziehen."

Daneben begrüßten die Bürgerbeauftragten die aktuelle Bundesratsinitiative zur Entlastung der Kinder von den Kosten der Pflege für ihre Eltern. Bisher werden die Kinder von Pflegebedürftigen im Rahmen des Elternunterhalts zur Deckung der Heimkosten bei der stationären Pflege mit herangezogen. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass hier eine auch bei anderen Sozialleistungen vergleichbare Einkommensgrenze gilt.

LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT

Der TLfDI stellte seine neuen Tätigkeitsberichte vor!

Am 20. Juni stellte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, seinen 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Er hatte die Vertreter der Presse, der Fraktionen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Pressekonferenz eingeladen. Das aktuelle Berichtsjahr 2018 zum Datenschutz hat die Behörde des TLfDI ganz schon durcheinandergewirbelt. Das Wirksamwerden der DS-GVO am 25. Mai 2018 stellte alles andere in den Schatten. Von einem Tag auf den anderen galt es, neues Recht anzuwenden. Das war sowohl für die Unternehmen und Behörden in Thüringen eine Herausforderung als natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TLfDI, die zahllose Anfragen zu bearbeiten hatten. Der TLfDI sah sich in der Anlaufphase in erster Linie als Beratungspartner der verantwortlichen Stellen. Mit vielen Akteuren wurden gemeinsam Lösungen erarbeitet, den Übergang zu meistern. Der Start ist gut gelungen, erste Schritte sind gemacht. Jetzt gilt es, die begonnenen Prozesse zu perfektionieren und weiter in die Tiefe zu gehen. Den TLfDI beschäftigte ein umfangreiches Potpourri an Fällen. Beispielhaft seien der Fall zur gängigen Praxis des Aufrufens von Patienten-Namen im Wartezimmer genannt, wie auch die Fragen, ob Beschäftigte ihren Namen für Namensschilder am Arbeitsplatz hergeben müssen oder ob der Personalrat einen eigenen Datenschutzbeauftragten braucht. Der Trend bei der Informationsfreiheit zeigt, dass der Zugang zu amtlichen Informationen in der Gesellschaft eine immer größere Bedeutung gewinnt. Man wird sehen, ob Thüringen bald nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen zu den Vorreitern in Sachen Transparenz gehören wird. Neugierig geworden? Sie finden die aktuellen Tätigkeitsberichte auf der Homepage des TLfDI unter www.tlfdi.de.

LANDESBEAUFTRAGTER DES FREISTAATS THÜRINGEN ZUR AUFARBEITUNG DER SED-DIKTATUR

Bilanz und Perspektiven zum Fonds Heimerziehung

Am 29. Mai hat der Landesbeauftragte im Thüringer Landtag eine Tagung zum "Fonds Heimerziehung in der DDR" veranstaltet. Hier haben Expert*innen aus Politik und Wissenschaft Bilanz gezogen und sich mit Betroffenen über die Arbeit von Beratungsstellen, Möglichkeiten der Selbsthilfe und der wissenschaftlichen Aufarbeitung ausgetauscht.

Vor allem in DDR-Spezialheimen (etwa in Jugendwerkhöfen, besonders im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau) gehörte erzieherischer Missbrauch mit dem Ziel der politischen Umerziehung zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen. Kinder und Jugendliche, die bis 1989 in diesen Heimen untergebracht waren und dort schweres Leid und Unrecht erlitten, konnten deshalb bis Ende 2018 Entschädigungszahlungen aus dem "Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" erhalten. Seit 2012 wurden diesbezüglich allein in Thüringen über 24.000 Beratungsgespräche mit Betroffenen geführt, deren häufig traumatische Erlebnisse und Erfahrungen besprochen und Ansprüche an den Fonds geklärt. Aus diesem haben im Freistaat mehr als 4000 Personen Leistungen in Höhe von 42,942 Mio. Euro erhalten.

"Mit dem Ende des Fonds kann das Kapitel Heimerziehung in der DDR aber nicht abgeschlossen werden. Vielmehr müssen nachhaltige Hilfsansätze entwickelt und etabliert werden, die den Betroffenen die Möglichkeit geben, aktiver am gesellschaftlichen Alltag teilzuhaben. Das wurde im Rahmen der Tagung besonders deutlich", erläutert der Landesbeauftragte Dr. Peter Wurschi dazu.

Die Landesbeauftragten

Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
http://www.buergerbeauftragter-thueringen.de
Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
http://www.tlfdi.de
Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)
www.thla-thueringen.de
Mail: info@thla.thueringen.de