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FINANZEN/1322: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Mai 2012

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Wir brauchen einen Finanzmarktwächter



Zum gestern im Verbraucherausschuß des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend. Die Abstimmung im Verbraucherausschuß des Bundesrates gestern zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwächter.

Der Finanzmarktwächter soll Marktmißstände systematisch erfassen und an die Aufsichtsbehörde melden. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bedarf es dazu einer paßgenauen Schnittstelle. Beides sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen soll mit dem Verbraucherbeirat ein weiterer zahnloser Tiger ohne ausgeformte Rechte installiert werden. So werden bestehende Probleme auch weiterhin nicht ausreichend beaufsichtigt, insbesondere im Bereich der fehlenden oder falschen Informationen sowie bei anderen Gesetzesverstößen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erfreulicher Weise votierte nun der Ausschuß für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates für die Einführung eines solchen Finanzmarktwächters und für die Schaffung einer Schnittstelle zur Bafin.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 596 vom 25. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012