AUSSEN/1060: Syrien - Assad kann sich nicht mehr auf Rußland verlassen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. März 2012
AG Außenpolitik
Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Rußland verlassen
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Rußland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert wird, einen Plan zur Beendigung der Gräueltaten im Land umzusetzen. Dies ist eine neue Qualität der Kooperation Rußlands und Chinas im Sicherheitsrat und ein Schlag in das Gesicht des Regimes. Es ist zu hoffen, daß der nächste Schritt die Unterstützung einer weitergehenden Syrien-Resolution ist.
Die erwarteten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime und die Familie Assad sind zu begrüßen. Sie verhindern deren Einreise in die EU und schränken den Bewegungsspielraum des Regimes zusätzlich ein. Sie sollten Assad zusätzlich verdeutlichen, daß es, nach allem, was er und sein Regime zu verantworten haben, mittlerweile nur noch um die Frage geht, wie er abtritt. Noch ist die Chance für einen Machtübergang da, wie er jüngst im Jemen organisiert wurde.
Wichtig ist, daß durch die Benennung von Kofi Annan zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zur Syrien-Krise nun eine dauerhafte unabhängige Berichterstattung an die UNO gewährleistet ist.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 332 vom 22. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012