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AUSSEN/1067: Indien muß seine abrüstungspolitischen Aufgaben erfüllen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. April 2012

AG Außenpolitik

Indien muß seine abrüstungspolitischen Aufgaben erfüllen



Zum Test einer nuklearwaffenfähigen Rakete durch Indien erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Der Test einer nuklearwaffenfähigen Rakete verschärft die Spannungen in der Region. Das Wettrüsten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilität.

Auch Pakistan, der Erzrivale Indiens, wird seine Waffenarsenale ausbauen, um mit Indien gleichzuziehen. Durch Sonderregelungen für Indien durch die Nuclear Suppliers Group (NSG), einer Gruppe von Staaten, die den Export von Nukleargütern reglementieren, sollte Indien an das Regime des Nichtverbreitungsvertrages herangeführt werden.

Kontrolle der zivilen Reaktoren durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegen Aufhebung des Verbotes der Lieferung von Nuklearmaterial und -technik - das war der Deal. Dieser Test und die fortgesetzte weitere nukleare Aufrüstung Indiens sind ein Beleg dafür, daß Indien keinen Deut näher am Nichtverbreitungsvertrag ist als vorher. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß nun sogar die Mitgliedschaft Indiens in der NSG diskutiert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß Indien nicht Mitglied in der NSG wird. Sie soll auf die indische Regierung einwirken, das Ziel nuklearer Abrüstung substanziell zu unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitschaft, ein sofortiges Testmoratorium auszusprechen und dem umfassenden Teststoppabkommen beizutreten.

Indien darf seine militärischen Kapazitäten nicht weiter ausbauen. Das nukleare Wettrüsten in der Region muß gestoppt werden. Notwendig ist eine Initiative zur regionalen Abrüstung und Stabilität.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 434 vom 20. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012