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AUSSEN/1138: Unterausschuss lehnt Haushalt für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Oktober 2012

Arbeitsgruppen: Außenpolitik, Kultur und Medien

Unterausschuss lehnt Haushalt für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ab



Zur Beratung des Haushaltes im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am 22. Oktober 2012 erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:

Die Regierungskoalition hat in der Abstimmung über den Haushalt im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik keine Mehrheit für ihren Haushalt erhalten. Das Konzept des Auswärtigen Amtes zum German-American Forum (vormals German Academy) in New York hat der Unterausschuss sogar einstimmig abgelehnt.

Die Opposition hat im Unterausschuss gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, aber auch Mitglieder von der Koalition haben sich enthalten. Grund dafür ist, dass die Mittel aus dem Sonderprogramm Bildung und Forschung in diesem Haushaltsentwurf wie in den vergangenen Jahren in Haushaltslöchern versickern. Es ist auch nicht klar, für welche Projekte und Programme die Mittel genau verwendet werden sollen. Sie betragen für das kommende Jahr 92 Millionen Euro und sollen dem Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zusätzlich zugute kommen. Das Sonderprogramm ist ein Investitionsprogramm und darf nicht dazu dienen, Einsparungen und Kürzungen zu verschleiern und Löcher zu stopfen.

Der Unterausschuss hat das Konzept des Auswärtigen Amtes zum German-American Forum in New York einstimmig abgelehnt. Er hat die Einrichtung einer "German Academy" des Goethe-Institutes im historisch bedeutsamen Gebäude des Goethe-Institutes in der Fifth Avenue in New York ursprünglich begrüßt. Das Auswärtige Amt hat jedoch, ohne den zuständigen Ausschuss des Bundestages einzubeziehen, das Konzept so verändert, dass der Unterausschuss es nicht mehr mitträgt. Das Haus soll dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch dienen und darf kein beliebiger Veranstaltungsort zu repräsentativen Zwecken werden.

Die SPD fordert das Auswärtige Amt auf, die 92 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm für Bildung und Forschung zu investieren, um die Auslandsschulen zu stärken, die Partnerschulinitiative auszubauen und Stipendienprogramme wie das Flüchtlingsstipendienprogramm des UNHCR zu stärken. Und die SPD fordert die Einrichtung einer "German Academy" zur Verstärkung des transatlantischen Kulturaustausches.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1119 vom 23. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012