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AUSSEN/1141: Koalition lehnt stärkere Förderung deutscher Minderheiten in Dänemark ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Haushalt

Koalition lehnt stärkere Förderung deutscher Minderheiten in Dänemark ab



Zu dem am 25. Oktober 2012 von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Antrag, im Bundeshaushalt 2013 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 400.000 Euro mehr einzuplanen, erklären die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn sowie die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und Franz Thönnes:

Die SPD steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt. Um nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und FDP auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen zu setzen, hat die SPD-Fraktion am 25. Oktober 2012 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beantragt, für die bewährte soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 400.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der auch von den Grünen und der Linkspartei unterstützte Antrag ist jedoch an den Stimmen von CDU/CSU und FDP gescheitert.

Mit diesen Mitteln wird das in der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955 erklärte Ziel finanziert, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung beiderseits der dänisch-deutschen Grenze und damit auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Weitere Zuschüsse kommen vom dänischen Staat, von dänischen Kommunen und vom Land Schleswig-Holstein.

Dank eigener Kindergärten, Schulen und Büchereien, der Unterstützung kirchlicher und sozialer Arbeit sowie sportlicher und kultureller Aktivitäten und der Herausgabe einer Tageszeitung trägt die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig zur Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität der deutschen Minderheit sowie zu einem guten nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Deutschland und Dänemark bei.

Es ist bedauerlich, dass CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt haben. Sie haben sich leider einer gemeinsamen Kompromissfindung verschlossen und damit kleinlich verhalten. Dem von der Koalition gestellten, jedoch um 50.000 Euro geringeren Antrag haben SPD, Grüne und Linkspartei dann letztlich zugestimmt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1152 vom 25. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012