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AUSSEN/1214: Die Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen


SPD-Pressemitteilung 277/13 vom 11. Juni 2013

Özoguz: Die Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen

Zur eskalierenden Lage in der Türkei erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:



Die Bilder, die uns heute aus der Türkei erreichen, haben mich wie viele andere auch erschüttert. Ich bin tief betroffen und fassungslos über das rücksichtslose und gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park in Istanbul. Die Gewalt muss beendet werden und darf sich nicht wiederholen! Stattdessen sollte die türkische Regierung die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden endlich ernst nehmen und umgehend für einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen eintreten.

Die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die türkische Regierung muss die Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes ernsthaft vorantreiben.

Jede Demokratie kann stolz auf Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen und ihre Meinung äußern, um etwas zu verändern. Erst dies macht eine demokratische Ordnung zu einer lebendigen Demokratie.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 277/13 vom 11. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013