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AUSSEN/1233: Rüstungsexporte nach Ägypten - Merkels Wählertäuschung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. August 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Rüstungsexporte nach Ägypten: Merkels Wählertäuschung



Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel, angesichts der aktuellen Lage in Ägypten die Rüstungsexporte in dieses Land einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Unter keiner Bundesregierung ist ein so starker Anstieg an Genehmigungen von Rüstungsexporten in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu verzeichnen gewesen, wie unter Schwarz-Gelb. Allein für Ägypten wurden 2011 Genehmigungen in Höhe von fast 75 Millionen Euro erteilt. Jetzt will die Bundeskanzlerin angesichts der Eskalation in Ägypten diese Zusammenarbeit angeblich überdenken.

Dabei hat sie zu einem der größten Waffengeschäfte mit Ägypten gar nichts gesagt. Ägypten hat bekanntlich großes Interesse an der Lieferung der hochmodernen U-Boote vom Typ 209. Der Bundessicherheitsrat hat offenbar bereits grundsätzlich grünes Licht für die Lieferung von zwei U-Booten im Wert von etwa 700 Millionen Euro gegeben.

Wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit ihrer Ankündigung, müsste diese Zusage an Ägypten schnellstens zurückgezogen werden. Andernfalls handelt es sich um eine Fall von Wählertäuschung.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 914 vom 19. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2013