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AUSSEN/1299: Merkel und Westerwelle - Das Duo Dilettanti der deutschen Außenpolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. September 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Merkel und Westerwelle: Das Duo Dilettanti der deutschen Außenpolitik



Zum Hin und Her der Bundesregierung in der Syrienfrage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Das, was Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle am Wochenende in der Syrienfrage zur Schau gestellt haben, ist an Konzeptionslosigkeit und Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Zunächst lässt sich die Bundesregierung von ihren EU-Partnern überrumpeln und verweigert ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zu Syrien, um sie am nächsten Tag kleinlaut hinterher zu schieben.

Doch selbst der Begründung, mit der Westerwelle die nachträgliche Unterschrift zu rechtfertigen suchte, fehlt es an Glaubwürdigkeit. Denn US-Außenminister Kerry hat nicht, wie Westerwelle den Anschein zu erwecken versuchte, seinen europäischen Partnern zugesichert, vor einem Militärschlag zunächst die Ergebnisse der VN-Untersuchungen abzuwarten, sondern lediglich zugesagt, die europäische Bitte dem Nationalen Sicherheitsrat der USA mitzuteilen. In der Diplomatensprache heißt das soviel wie: "Wir nehmen Eure Bedenken zur Kenntnis, werden aber unser Handeln davon nicht beeinflussen lassen." Eine schallendere Ohrfeige kann man sich kaum vorstellen.

Und Deutschland taumelt inmitten dieser wichtigen Frage orientierungslos wie ein angeschlagener Boxer durch den Ring, krampfhaft bemüht, irgendwie die letzte Runde zu überstehen. Merkels und Westerwelles "letzte Runde" ist der 22. September 2013. Doch, ob sie die überstehen, ist mehr als zweifelhaft. Denn dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, ob sie weitere vier Jahre von diesem Duo Dilettanti regiert werden wollen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 972 vom 9. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2013