Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

AUSSEN/1301: Endlich Einstieg in politische Lösung für Syrien schaffen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. September 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Endlich Einstieg in politische Lösung für Syrien schaffen



Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Syrien-Krise erklärt der Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Es ist ein Hoffnungsschimmer in letzter Minute. Innerhalb von nur 24 Stunden haben Äußerungen von US-Außenminister Kerry, seinem russischen Kollegen Lawrow und dem syrischen Außenminister al-Muallim einen Ausweg aus der scheinbar unausweichlichen militärischen Logik gewiesen.

Nachdem inzwischen auch Präsident Obama sich offen für den russischen Vorstoß gezeigt hat, muss die syrische Führung jetzt ihre ernsthafte Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen. Dabei ist die russische Regierung gefragt, ihren gesamten Einfluss geltend zu machen, um die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Dazu muss sich die internationale Staatengemeinschaft unter Führung der USA und Russlands jetzt auf ein konkretes und verifizierbares Verfahren mit verbindlichen Zeitplänen und Sanktionsmechanismen verständigen. Der UN-Sicherheitsrat muss hierüber in einer neuen UN-Resolution entscheiden und zugleich die UN-Inspekteure mit einem klaren Mandat ausstatten, um weiter nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21.08. zu suchen. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Anfang des Prozesses muss eine mindestens 72stündige Waffenruhe stehen, eine humanitäre Atempause, die es erlaubt, dringend notwendige Hilfe auch in den Regionen zu leisten, die wegen anhaltender Kämpfe bislang nicht erreichbar waren.

Die neue Wendung muss gleichzeitig genutzt werden, um endlich den Einstieg in eine politische Lösung des Konfliktes zu schaffen. Nur so kann das Blutvergießen in Syrien beendet werden. Die Vorbereitungen für eine zweite Syrien-Konferenz mit Beteiligung aller wichtigen regionalen Kräfte inklusive Irans müssen deshalb mit allem Nachdruck vorangetrieben werden.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung sich durch ihren Schlingerkurs in den letzten Tagen um jede Glaubwürdigkeit gebracht hat. Gerade jetzt bräuchte es eine deutsche Außenpolitik, die in Washington und Moskau über Gewicht und Ansehen verfügt. Für die Suche nach politischen Lösungen für den syrischen Bürgerkrieg ist das ein schweres Handicap.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 976 vom 10. September 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2013