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AUSSEN/1361: SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Juni 2014

Arbeitsgruppen: Haushalt, Außenpolitik

SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch



Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin,
Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin:

Mit der Verabschiedung des Haushalts wird auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende Säule unserer Außenpolitik gestärkt. Mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden.

"Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute auch den Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der schwarz-gelben Koalition konnten mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig gilt es mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere Verbesserungen vorzunehmen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine tragende Säule unserer Außenpolitik wieder zu stärken.

Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die von Union und FDP vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) von mehr als 40 Millionen Euro deutlich geringer ausfallen. Wir freuen uns, dass insbesondere die massiven Kürzungen der Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) deutlich reduziert wurden.

Unser Ziel bleibt es trotz allem auch in den kommenden Haushaltsberatungen, die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter zu stabilisieren. Die Kürzungen der schwarz-gelben Koalition in den vergangenen vier Jahren haben vor allem die Mittlerorganisationen der AKBP in ihrem Wirken stark eingeschränkt und für große Verunsicherung gesorgt.

Die Mittler leisten eine hervorragende Arbeit und einen entscheidenden Beitrag, wenn es darum geht, das positive Bild eines weltoffenen Deutschland in der Welt zu vermitteln, Freunde zu gewinnen und Partnerschaften aufzubauen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sich aktuell zuspitzender Krisenherde und den daran anschließenden Flüchtlingskatastrophen kann die AKBP ein wichtiges Instrument sein, um Krisen zu vermeiden und zu bewältigen. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung der AKBP auch finanziell entsprechend zu untermauern und den Organisationen wieder eine verlässliche Perspektive zu bieten. Genau das hat sich die Koalition von SPD und Union vorgenommen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 399 vom 25. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014