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AUSSEN/1411: Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle erforderlich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. März 2015

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle erforderlich


Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Der Deutsche Bundestag beschloss vor fünf Jahren, am 26. März 2010, einen gemeinsamen Antrag zur nuklearen Abrüstung. Dieser Beschluss im Vorfeld der Überprüfungskonferenz 2010 war ein Meilenstein der parlamentarischen Arbeit.

"Diesem Antrag, der auf Initiative der SPD zwischen den damaligen Fraktionen des Deutschen Bundestages ausgehandelt wurde, stimmte fast der gesamte Bundestag zu. Damit unterstützte er die Position der Bundesregierung bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2010, auf der ein Aktionsplan mit 64 konkreten Schritten verabschiedet wurde.

Am 27. April diesen Jahres beginnt die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Wichtige Forderungen des Aktionsplanes, wie die Abhaltung einer Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten wurden nicht umgesetzt. Der nukleare Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland stagniert. Hoffnung macht der Prozess für eine humanitäre Initiative der nuklearen Abrüstung. An der letzten Konferenz in Wien nahmen erstmals zwei offizielle Atommächte teil: die USA und Großbritannien.

Auch heute setzt sich die SPD-Fraktion für die Unterstützung und ein Gelingen der Überprüfungskonferenz ein. Ein Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für den nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess und die Glaubwürdigkeit der Atommächte. Daher begrüßen wir, dass das Auswärtige Amt die Bemühungen des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava unterstützt, doch noch eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten zustande zu bringen. Es wäre kurzsichtig, angesichts der gegenwärtigen Krisen Abrüstung und Rüstungskontrolle aufs Abstellgleis zu schieben."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 221 vom 26. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2015

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