Anlässlich der Auftaktpressekonferenz von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Auftaktchance vertan. Die Pressekonferenz kam für die neue Bildungsministerin Wanka offenbar zu früh. Mehr als ein neuerlicher Aufguss sattsam wiederholter schwarz-gelber Parolen und Länderschelte war offenbar nicht drin. Kein Wort dazu, ob der Bund seinen Verpflichtungen beim Hochschulpakt nachkommen wird und mehr Mittel für die steigende Zahl Studierender bereit stellt. Kein Wort, wie die Blockade bei der Förderung der Lehrerbildung überwunden werden soll. Und kein Mut, den Knoten zu durchschlagen und im Grundgesetz das Kooperationsverbot auch für den Kita- und Schulbereich aufzuheben.

Frau Wanka hat zudem die Gelegenheit verpasst, sich klar von Studiengebühren und der Streichung der BAföG-Zuschüsse zu distanzieren. Weiterhin sortiert sie offenbar elitär die Menschen in "Begabte" und "Benachteiligte": Erstere will sie belohnen, Letzteren helfen. Für die Idee, dass beides zugleich zutrifft, ist auch in Frau Wankas Weltbild kein Platz. Bildungsungerechtigkeit und fehlende Chancengleichheit führt eben dazu, dass viele "Begabte" zugleich Bildungsbenachteiligte sind und umgekehrt. Und mit dem - noch von ganzen zwei Ländern verfolgten - Gespenst eines "Bildungsstaatsvertrages" reitet sie weiter ein totes Pferd.

Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik verdient mehr Mut und Impulse. Wenn Frau Wanka nicht schnell den Mut findet, die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl für wichtige Kurskorrekturen zu nutzen, wird sie die erste Bildungsministerin sein, die in einem Jahr gleich zwei mal abgewählt worden ist.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*