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BILDUNG/1109: Stärkere Grundfinanzierung der Hochschulen notwendiger denn je


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Dezember 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Stärkere Grundfinanzierung der Hochschulen notwendiger denn je



Swen Schulz, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher

Der Bundesrechnungshof hat deutlich gemacht: Wir müssen schnell zu einer neuen, verlässlichen Finanzierung der Hochschulen zu kommen. Die reine Fortschreibung der Pakte allein reicht offenkundig nicht aus. Die SPD hält es dabei für sinnvoll, sich am Vorschlag des Wissenschaftsrates zu orientieren und deren Budget verlässlich zu steigern.

"Viele Hochschulen in Deutschland sind an ihrer Kapazitätsgrenze. Der Bund hat gerade auch auf Drängen der SPD mit den Hochschulpakten, dem Qualitätspakt Lehre, den Programmpauschalen und der Exzellenzinitiative zahlreiche Programme mit den Ländern vereinbart, um die Hochschulen in Deutschland finanziell zu unterstützen.

Wenn der Bundesrechnungshof nun aufgrund von administrativen Mängeln, die Ausgestaltung und die Kontrolle von zwei bestehenden Förderinstrumenten rügt, ist es umso dringender, schnell zu einer neuen, verlässlichen Finanzierung der Hochschulen zu kommen. Die reine Fortschreibung der Pakte allein reicht offenkundig nicht aus.

Die Hochschulen brauchen zweifelsohne eine bessere Grundfinanzierung. Die SPD hält es dabei für sinnvoll, sich am Vorschlag des Wissenschaftsrates zu orientieren und deren Budget verlässlich zu steigern. Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass der Bund den Hochschulen mehr Geld für die Grundfinanzierung geben wird, muss nun rasch mit Leben erfüllt werden."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1108 vom 10. Dezember 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2013