BILDUNG/886: Kampf für Studiengebühren haben CDU/CSU und FDP verloren
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Januar 2012
AG Bildung und Forschung
Kampf für Studiengebühren wird verloren gehen
Zum öffentlichen Fachgespräch "Auswirkung der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Studiengebühren. Seit ihrer Einführung wurden sie wieder Schritt für Schritt abgewählt. Wo die SPD stark ist, fallen Studiengebühren mit Zustimmung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. CDU/CSU und FDP beharren jedoch auf ihrer Bildungspolitik für Wohlhabende und stiften nun im Bundestag eine neue Diskussion darüber an.
Doch den Kampf für Studiengebühren haben CDU/CSU und FDP verloren. Denn die heutige Anhörung im Ausschuß für Bildung und Forschung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die HIS-Studie (Hochschul-Informations-System) zeigt, daß finanzielle Schwierigkeiten für viele Studieninteressierte ein großes Problem darstellen und Einfluß auf die Studiumsentscheidung haben können. Ausdrücklich widerspricht das HIS der Interpretation seiner Daten durch das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
Die Lebensrealität in Familien, wo das Geld knapp ist, zeigt: Je höher die Kosten eingeschätzt werden, desto häufiger fällt die Entscheidung gegen ein Studium aus. Letztlich laufen alle Argumente auch der Befürworter von Studiengebühren darauf hinaus, daß die Hochschulen ausreichend finanziert werden müssen. Die politische Frage ist: Von wem? Wenn jedoch, wie in CDU-regierten Bundesländern geschehen, mit der Einführung der Gebühren gleichzeitig die Investitionen in die Hochschulen heruntergefahren werden, ist für die Bildung nichts gewonnen, aber insbesondere arme Studieninteressierte und Studierende werden zusätzlich belastet.
Wir stehen seit über einem Jahrzehnt zu unserem Wort: Studiengebühren sind und bleiben ein ungerechtes Instrument, das sozial selektiert und Bildungshürden aufbaut. Mit uns haben sie keine Zukunft. Die SPD wird mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investieren statt in ein Bezahlstudium à la Union. Wer leere Kassen füllen möchte, muß ein gerechtes Steuersystem etablieren anstatt Bildungssteuern einzuführen.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 72 vom 25. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012