BILDUNG/900: Anhörung - Kooperationsverbot für Bildung streichen
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. März 2012
AG Bildung und Forschung
Anhörung: Kooperationsverbot für Bildung streichen
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Bildungsföderalismus im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben heute vollkommen klar gemacht, daß Bund und Länder in der Wissenschaft wie auch in der Bildung zusammenarbeiten sollten. Das ist eindeutiges Ergebnis der Anhörung: Das Kooperationsverbot gehört gestrichen.
Für die mögliche Ausgestaltung der Kooperation von Bund und Ländern gab es interessante Hinweise, die die weitere Diskussion in Bundestag und Bundesrat bereichern werden. Nötig ist jedoch, daß die Koalition von CDU/CSU und FDP sich für die Diskussion auch über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung öffnet. Ihre Haltung, sich um die Bildung nicht zu kümmern und sie links liegen zu lassen, ist nicht akzeptabel.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 305 vom 19. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012