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BILDUNG/915: Bildungsbündnisse - Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1ß. Mai 2012

AG Bildung und Forschung

Bildungsbündnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel



Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbündnisse für kulturelle Bildung auf den Weg zu bringen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Schavan hat heute auch aus dem letzten ihrer vier Prestigeprojekte für diese Legislatur die Luft raus gelassen. Grösser könnte der Kontrast kaum sein: Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt mit "lokalen Bildungsbündnissen" viele benachteiligte Schülerinnen und Schüler in der Breite zu fördern, sollen nun private Stiftungen einigen Auserwählten ergänzende, auf kulturelle Bildung beschränkte, ausserschulische Angebote ermöglichen. Sie sind im Einzelfall sicher nicht falsch und auch verdienstvoll. Aber diese "kulturellen Bildungsbündnisse" können keinen Beitrag zur Bekämpfung der Bildungsarmut leisten, wie es diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Sie erweitern sogar noch den Massnahmendschungel in der Bildung, mit dem Bund und Länder in den vergangenen Jahren auf den wachsenden Problemdruck einerseits und den dazu quer laufenden verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten andererseits reagiert haben.

Diese "Bildungsbündnisse" ändern keinen Deut bei der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen und der unzureichenden Finanzierung unserer Kitas, Schulen wie Hochschulen. Wenn der Deutsche Kulturrat darüber hinaus selber aber die kulturelle Bildung immer wieder als eine Kernaufgabe der Schule bezeichnet, stellt sich die Frage, ob hier mit öffentlich subventionierten, vorrangig privaten, ausserschulischen Angebotsmärkten überhaupt das richtige Instrument auf den Weg gebracht wird.

Das Kooperationsverbot ist ein Grund für den Massnahmendschungel im Bildungsbereich. Anstatt aber mit Nachdruck für eine Verfassungsreform zu kämpfen, die hier direktere gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern eröffnet, kneift Schavan vor ihren unionsregierten Ländern. Beim Grundgesetz kämpft sie daher längst nicht mehr für bessere Bildung sondern beschränkt sich auf ein Zubrot für die Spitzenforschung. Das ist falsch und einer Bundesbildungsministerin unwürdig. Für die SPD ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes für alle Bildungsbereiche unverzichtbar. Nur dann können wir starke und leistungsfähige öffentliche Bildungsinfrastrukturen fördern, die allen Kindern und Jugendlichen in gleicher Weise zugute kommen. Nicht weil es einfach ist, sondern weil es sachlich notwendig ist.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 539 vom 10. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012