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BILDUNG/960: Schavans Vorschlag fällt durch - Probleme von Wissenschaft und Bildung gemeinsam lösen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. September 2012

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Schavans Vorschlag fällt durch: Probleme von Wissenschaft und Bildung gemeinsam lösen



Zur heutigen Beratung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung der Bundesregierung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Schavan ist mit ihrer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft im Bundesrat durchgefallen. Damit ist klar, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat in weiter Ferne ist. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat eine breite bildungspolitische Agenda aufgemacht, über die geredet werden muss.

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die nur einigen wissenschaftlichen Einrichtungen helfen soll. Aber die Bildung von der Kita bis zur Hochschule bleiben bewusst und ausdrücklich außen vor. Fortschritte bei der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche werden verhindert. Den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie das Ziel der inklusiven Bildung müssen weiterhin die Länder auch finanziell alleine stemmen.

Mit der von der SPD vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes wäre die Möglichkeit gegeben, dass Bund und Länder auf Grundlage von Vereinbarungen die Probleme sowohl in der Bildung als auch in der Wissenschaft gemeinsam lösen.

Die heutige Entscheidung der Länder ist ein klares Zeichen für Schavan, nicht auf ihre eingeschränkten Pläne zu beharren, sondern sich auf ergebnisoffene Gespräche mit den Ländern und den Oppositionsfraktionen einzulassen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 987 vom 21. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012