Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Juni 2014
Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales
Erklärung zum Stand der Verhandlungen zum Mindestlohngesetz
Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Karl Schiewerling, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Stephan Stracke, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe:
In den Verhandlungen über das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist die Koalition am heutigen Freitag einen großen Schritt vorangekommen. In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Das betrifft die Saisonarbeit, die Zeitungszustellung sowie die Ausgestaltung der Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten.
"In den Verhandlungen über das Tarifautonomiestärkungsgesetz ist die Koalition am heutigen Freitag einen großen Schritt vorangekommen. In zuletzt offenen Fragen konnte eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Das betrifft die Saisonarbeit, die Zeitungszustellung sowie die Ausgestaltung der Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten.
Die Regelungen werden jetzt im Einzelnen auch unter Einbeziehung der Fraktionen vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitet. In die Überlegungen wird aber auch noch die Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am kommenden Montag einbezogen werden. Am Dienstag sollen die Fraktionen über den endgültigen Gesetzentwurf diskutieren. Das Gesetz soll dann bis Donnerstag nächster Woche endgültig verabschiedet werden."
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 424 vom 27. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014