Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern für eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlaß. Dabei führen die Koalitionsvertreter die Öffentlichkeit bewußt in die Irre.

Trotz der hohen Steuereinnahmen gibt es angesichts der enormen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen keine finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister, Norbert-Walter Borjans, hat deshalb mit seinem Hinweis recht, daß die Steuersenkungen entweder zusätzliche Schulden oder die Kürzung staatlicher Leistungen bedeuten.

Die von Schwarz-Gelb geplante Korrektur des Einkommensteuertarifs ist auch kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Von dieser Maßnahme würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. Gering- und Durchschnittsverdiener würden durch die Tarifabsenkung dagegen kaum entlastet. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind auf ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Leistungsspektrum der öffentlichen Hand in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und Infrastruktur angewiesen. Im Interesse des "kleinen Mannes" hat deshalb eine auskömmliche Staatsfinanzierung den Vorrang vor Steuersenkung auf Pump.

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