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FINANZEN/1307: Stabilitätsprogramm - Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen



Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März:

Beide Rechenwerke fussen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung. Die in Aussicht gestellte Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme bis zum Haushaltsausgleich geht davon aus, daß es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre immer weiter nach oben geht. Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, daß an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden. Das ist offenkundig Haushaltskosmetik.

Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister nutzen jede Gelegenheit zur haushaltspolitischen Propaganda. Wenn die deutschen Haushaltszahlen aktuell nicht so schlecht aussehen, dann liegt das allerdings nicht am Haushaltskurs von Schwarz-Gelb. Der sehr wahrscheinliche Fall, daß die günstige konjunkturelle Lage auch einmal zu Ende ist, wird von Merkel und Schäuble ignoriert; Vorsorge für diesen Fall wird schon gar nicht getroffen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 415 vom 18. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012