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FINANZEN/1311: Schäuble torpediert europäische Lösung bei Ratingagenturen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Schäuble torpediert europäische Lösung bei Ratingagenturen



Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Ratingagenturen. Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zu befreien, verweigert er sich komplett. Dabei geht es nicht um eine staatliche Einrichtung, für die Herr Schäuble zurecht kein Geld ausgeben will, sondern um eine unabhängige, staatsferne Agentur, die den europäischen Kontext kennt und würdigen kann. Die angelsächsisch geprägten Ratingagenturen haben in den vergangenen Monaten oft genug gezeigt, daß es ihnen an Verständnis für die europäischen Zusammenhänge erheblich mangelt und dadurch ihre Bewertungen und Einschätzungen oft genug falsch waren.

Offensichtlich wartet auch Schäuble nur noch sehnsüchtig auf das Ende dieser Regierung. Von allen Vorhaben, die auch nur ansatzweise kompliziert aussehen wie das Problem der Mehrwertsteuersätze oder der Ratingagenturen, verabschiedet er sich von vorneherein. Er weiß, daß mit dieser schwarz-gelben Koalition kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 439 vom 21. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012