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FINANZEN/1323: Deutsch-Schweizer Abkommen - Schäubles bisher größtes Versagen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Deutsch-Schweizer Abkommen: Schäubles bisher größtes Versagen



Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schäuble einmal mehr für eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. Dabei wird wieder mit unrealistischen Zahlen über den vermeintlichen Ertrag des Fiskus aus dem Abkommen gelockt werden.

Die Landesfinanzminister sollten sich nicht scheuen, gegenüber Schäuble deutlich die großen Schwächen des Abkommens zu benennen: Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar.

Viel schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen.

Neben zahlreichen anderen Schwachpunkten sollte den Landesfinanzministern aber noch ein weiterer Punkt ein Dorn im Auge sein: Auch mit dem Abkommen ist das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Im Schnitt wird einem deutschen Finanzamt gerade mal eine Anfrage an die Schweiz pro Jahr zugestanden.

Die Hängepartie rund ums Steuerabkommen ist Schäubles bisher größtes Versagen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 610 vom 31. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012