Zu den heutigen Äußerungen des FDP-Politikers Wissing zum Ankauf von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze.

Nach Wissing müssen die deutschen Finanzbehörden vor allem auf die Einhaltung der Schweizer Gesetze achten.

Wenn man sich außerdem noch vergegenwärtigt, dass Herr Wissing und die FDP jeden Schritt hier in Deutschland hin zu wirksameren Gesetzen gegen Steuerhinterziehung ablehnen (so zum Beispiel noch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz der Großen Koalition im Sommer 2009), dann ist die Strategie von Wissing und FDP klar: Wissing und FDP nehmen eine stetige Schonhaltung gegenüber den Steuerhinterziehern hier in Deutschland und darüber hinaus ein. Gerade diese große Nachsicht gegenüber Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität ist aber das, was rechtsstaatlich sehr verwerflich ist.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*