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FINANZEN/1366: Finanztransaktionssteuer - FDP-Obstruktion bis zum Schluss


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Oktober 2012

Finanztransaktionssteuer: FDP-Obstruktion bis zum Schluss



Zu den Reaktionen aus der FDP zur neuen Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Dass die FDP sich heute skeptisch zeigt über den gestern gemachten großen Schritt hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ist kein Wunder: Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab.

Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer und ignoriert die Lösungsvorschläge, die die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bereits gemacht hat.

Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1053 vom 10. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012